kunftsherausforderungen bewältigen zu können, wie Kollegin Baumgartner-Gabitzer es gerade erwähnt hat. (Beifall bei den Grünen.)
Glauben Sie nicht, Herr Bundeskanzler, dass mir dieses Anliegen, weil ich jetzt nicht mehr dazu sage, weniger wichtig wäre als in der Vergangenheit, es ist nur eine Frage der Redezeit, weil ich mich heute auch einem Thema widmen möchte, mit dem Sie sich in den letzten Jahren sozusagen noch viel hautnaher als jeder von uns im Nationalrat auseinander gesetzt haben: den Fragen der Restitution, den Fragen der Entschädigung der Zwangsarbeiter und dem, was in den letzten Jahren hier passiert ist.
Sie wissen es, Herr Bundeskanzler, denn Sie sind der Vorsitzende des Kuratoriums des Versöhnungsfonds, Sie sind auch Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich: Ich persönlich und meine Fraktion bringen jenen, die hier aktiv sind, größte Wertschätzung entgegen. Wir sind in gewisser Hinsicht auch stolz und zufrieden, auch einen Teil dessen, was sich in den letzten Jahren hier bewegt hat, geleistet zu haben. Deshalb ist das Engagement, das wir in den letzten Tagen und Wochen in Bezug auf die prekäre finanzielle Situation der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich – also des Bundesverbandes der Kultusgemeinden – an den Tag gelegt haben, ein ehrlich motiviertes; es ist vielleicht hinfällig, das zu sagen.
Es ist in erster Linie nicht die Sorge um die Anliegen der Jüdinnen und Juden in Österreich, dass es diesen gut gehen soll, sondern die Sorge um die Republik Österreich. Es ist ein Anliegen der österreichischen Bevölkerung – das ist meine tiefste Überzeugung; die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sehen das auch so –, dass nicht Jüdinnen und Juden im wahrsten Sinne des Wortes auf die Barrikaden steigen müssen, wenn durch die prekäre finanzielle Situation ihre Institutionen, ihre Religionsgemeinschaft und ihre Möglichkeit der Arbeit in Frage gestellt werden.
Sie haben ja die Appelle gehört, die der Präsident der Kultusgemeinde, der gesamte Kultusrat und viele Einzelpersonen ausgesprochen haben. Es sind ja nicht nur, wenn Sie so wollen, die Betroffenen, die sich da engagieren, sondern von Kardinal Schönborn bis zu Bischof Sturm gibt es eine Palette von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, an der Spitze all dieser der Herr Bundespräsident, die an Sie appelliert haben, die Frage der kurzfristigen – der kurzfristigen! – Sicherung der jüdischen Einrichtungen in Österreich zu klären. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb möchte ich den Herrn Bundeskanzler
diesbezüglich ansprechen, aber nicht nur ihn, meine Damen und Herren, sondern
vor allem auch Herrn Klubobmann Mag. Molterer und Herrn Klubobmann
Scheibner. Der Herr Bundeskanzler hat sozusagen das Budget vorgelegt für die
Regierung, aber wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschließen das
Budget. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben jedenfalls bis Mittwoch nächster Woche die Möglichkeit, diese Frage einer Unterstützung der Kultusgemeinde zu lösen. Der Präsident der Kultusgemeinde Dr. Muzicant hat sich ja in einem Schreiben an jeden einzelnen Abgeordneten dieses Hauses mit der Formulierung gewendet: Er richte sich in dieser schicksalhaften Stunde an alle demokratischen Parteien des Landes mit dem dringenden Appell, der Kultusgemeinde zu Hilfe zu eilen und die Existenz der jüdischen Gemeinde durch eine erweiterte finanzielle jährliche Unterstützung der Kultusgemeinde abzusichern.
Es ist nicht die Frage der Restitution, um die es hier geht; ich möchte das ganz stark betonen. Die Frage der Rückgabe und des Versuchs der Wiedergutmachung und Entschädigung für geraubtes Vermögen, das Jüdinnen und Juden in Österreich gestohlen und nicht restituiert wurde, ist getrennt zu sehen von der Frage, ob wir Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass die kleine jüdische Gemeinde, die knapp 7 000 Mitglieder umfasst, hier Bedingungen vorfindet, die ermöglichen, dass dieses vielfältige gesellschaftliche, politische, religiöse Leben von Jüdinnen und Juden in Österreich,