das sie selbst in den letzten 30, 40 Jahren aufgebaut haben, weitergehen und in der Form abgesichert werden kann, wie es heute existiert.
Und das ist eine Summe, meine Damen und Herren – und heute haben wir in den bisherigen Debattenbeiträgen schon viele Zahlen gehört –, an der es ganz sicher nicht scheitern wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)
Präsident Muzicant hat den Fehlbetrag der Kultusgemeinde mit 2,7 Millionen € im Jahr beziffert. Die Banken sagen: Ihr kriegt von uns jetzt keine Kredite mehr, denn das haben wir 20 Jahre lang gemacht! Die Kultusgemeinde wendet sich deshalb mit diesem Hilferuf an den Gesetzgeber, der das Bundesfinanzgesetz dahin gehend ausgestalten kann.
Deshalb meine Bitte, mein Appell an Sie:
Setzen wir uns, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, meine Herren
Klubobleute und die Herren Präsidenten, zusammen und versuchen wir, bis nächste
Woche eine Lösung zu finden, damit wir den Schaden von diesem Land – nicht
Schaden von den Jüdinnen und Juden allein –, der uns durch ein
Nichtaktivwerden entstehen wird – und das zeichnet sich schon ab –,
abwenden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten ein.
11.04
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Verehrte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Ziel der Budgetpolitik in Österreich stand in den letzten Jahren ganz im Zeichen der Konsolidierung des Budgethaushalts. Das hat ja auch schon mein Vorredner, der Parteivorsitzende der SPÖ, in seiner Betrachtung so analysiert, ja, er hat sogar zuerkannt, dass dieser Weg phasenweise richtig war.
Wenn Gusenbauer Samuel Beckett mit den Worten „Warten auf Godot“ zitiert, dann müssen Sie verstehen, dass dieses Warten natürlich auch auf unserer Seite irgendwann einmal ein Ende hat, denn wir warten schon seit vielen Tagen und Wochen auf konstruktive Vorschläge, was die Pensionssicherungsreform, was die Steuerreform betrifft. Es war auch in den Ausschüssen sehr, sehr wenig von einem konstruktiven Miteinander spürbar. (Abg. Mag. Trunk: Waren Sie im Ausschuss? Ich habe Sie nicht gesehen!) – Ich war im Ausschuss, Frau Kollegin, und muss Ihnen sagen, da ist nichts gekommen, was uns in irgendeiner Weise beflügelt und überzeugt hätte, sondern es war nur eine von Ihnen sehr vehement betriebene Ablenkungspolitik zu erleben, die Sie auch mit dem ÖGB betrieben haben, um uns in unserer konstruktiven Arbeit hier im Hohen Haus zu behindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Budgetpolitik in Österreich stellte in
den letzten Jahren ein in seinen Grundzügen sehr vorbildhaftes Vorgehen in der
gesamten Europäischen Union dar: Es wurde der gesamtstaatliche Haushalt in
Ordnung gebracht, es wurde der Stabilitätspakt gemeinsam mit der Europäischen
Währungsunion verwirklicht – eine Zielsetzung, die im Gleichklang mit der
europäischen Wirtschaftspolitik gestanden ist. Dieser Stabilitätspakt hat
natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Kontext der europäischen Mitgliedstaaten
sichergestellt.
Zwischen 1997 und 1999 hat Österreich eine sehr dramatische Defizitentwicklung erfahren, die uns dazu veranlasst hat, einzugreifen und dieses zweitschlechteste Ergebnis innerhalb der Europäischen Union mit massiven Konsolidierungsschritten zu