kompensieren.
Das ist uns mit der Budgetkonsolidierung der letzten und der jetzigen
Bundesregierung eindrucksvoll gelungen, und dafür gebührt ihr auch unsere
Anerkennung. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Alle
Experten haben bestätigt, dass bereits 1997 beziehungsweise 1999 damit hätte
begonnen werden müssen, den Budgethaushalt in Österreich in Ordnung zu bringen,
dass jeder Tag, der zugewartet werden musste, uns sehr, sehr viele Millionen
Euro gekostet hat und uns heute in eine absolut schwierige Situation geführt
hat. Wir haben das im Zuge der Pensionsreformdebatte viele Tage diskutiert,
dass uns diese Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte –
163 Milliarden € Schulden, 7 Milliarden € Zinsendienst pro
Jahr und eine Million Österreicher, die Sie an die Armutsgrenze geführt haben –
in eine Situation gebracht hat, die nicht von heute auf morgen bewältigbar ist,
für die eine solide und glaubwürdige Politik Zeit braucht, um entsprechend
darauf zu reagieren und diese fehlgeschlagenen politischen Entscheidungen der
letzten Jahrzehnte wieder gutzumachen.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Konsolidierungskurs
der letzten Jahre einen enormen Fortschritt gemacht. Wir haben im Jahre 2001
bereits das Nulldefizit erreicht; 2002 beträgt das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates
0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich weniger, als noch
im Herbst von Seiten der Experten prognostiziert wurde. Unter dem Strich also
eine sehr gute Zwischenbilanz, auf die man in Anbetracht der gesamteuropäischen
und weltkonjunkturellen Entwicklung durchaus stolz sein darf.
Schauen
wir uns aber die Eckdaten der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung einmal
an. Hier muss man sehr beeindruckt feststellen, dass wir in Österreich im Mai
dieses Jahres eine Rekordbeschäftigung aufgewiesen haben. Niemals zuvor waren
so viele Menschen in Österreich in Beschäftigung. Wir haben mit einer
Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent im gesamten europäischen Durchschnitt
die drittniedrigste, und wir haben mit einer Inflationsrate von
1,7 Prozent ebenso die drittniedrigste in der Europäischen Union, und
diese Inflationsrate ist weiter im Sinken begriffen.
Das
Exportwachstum ist zweifellos eine große Errungenschaft in der Außenhandelsgeschichte
Österreichs und wurde heute vom Bundeskanzler als eindrucksvoll gelobt. Wir
haben hier ein Wachstum von über vier Prozent zu verzeichnen, das doppelt so
hoch ist wie jenes im gesamten Durchschnitt der Europäischen Union, und mit
knapp 28 000 Unternehmensgründungen in Österreich einen Wert, der
ebenfalls beispielgebend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit diesem Doppelbudget 2003/2004 legt die Bundesregierung einen neuerlichen Baustein für eine zukünftig positive wirtschaftliche und wachstumspolitische Entwicklung in Österreich. Es ist sicherlich erforderlich, tief greifende Reformen durchzuführen, wie etwa die Einsparungen von Dienststellen, die Abschaffung von Parallelstrukturen, den Einsatz von modernen Managementmethoden und Controllinginstrumenten, wie wir sie aus der privaten Wirtschaft kennen, in allen Selbstverwaltungskörperschaften und Sozialversicherungsträgern.
Im Gesundheitsbereich geht es uns um vernünftige Regelungen, was die Selbstbehalte betrifft, und es geht uns bei den Österreichischen Bundesbahnen um eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Selbstfinanzierungsgrades. Es geht uns um die Kürzung der gestaltbaren Ermessensausgaben, und es geht uns, wie wir in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert haben, um eine Sicherung der Pensionen auf Dauer.
Das, meine Damen und Herren, ist einstweilen erledigt. Mit der gestrigen Abstimmung wurde eine Reform beschlossen, die die Pensionen für die nächsten Jahrzehnte sichert und mit der hier im Nationalrat eine sehr verantwortungsvolle und gute Entscheidung