provisorisch ist und wir nie genau wissen, was kommen wird, von den Abänderungsanträgen bis zum Budget. Wir können aber nur mit dem arbeiten, was wir in der Hand haben. Und wenn Sie uns nicht mehr in die Hand geben – gut; das ist momentan der Stand.
Aber lassen Sie mich zu den Unis noch Folgendes sagen: Letztes Jahr 50 Millionen € zu wenig für Mieten. Das war bis jetzt noch ziemlich egal, denn die Unis konnten sich darauf verlassen, dass das, was zu wenig budgetiert war, aus dem Budget nachgeschossen wird. Ab 2004 wird das anders ausschauen. Da gibt es nämlich dann die Globalbudgets, und wenn Sie dann zu wenig budgetiert haben, trifft das die Unis im vollen Ausmaß, und das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, das sind Ihre quasi Tricks im Budget. Der Hintergrund war ja, dass Sie dieses viel gelobte Nulldefizit angepeilt haben, und deswegen haben Sie einfach die Kosten, von denen Sie gewusst haben, dass sie entstehen werden, eben nicht in den Voranschlag hineingeschrieben. So war es, und deswegen wird das im Nachhinein dann korrigiert werden müssen.
Zum Kollegen Bucher, den ich jetzt nicht sehe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend –: Da ist er!) – Ach da, hervorgerückt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir rücken schnell auf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, manchmal geht es in die andere Richtung auch ganz geschwind! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Sie beruhigen: Wir können Gewinne und Umsätze durchaus unterscheiden, aber Faktum ist auch, dass die Gewinne der Unternehmen dreimal so schnell steigen wie die Gehälter der Angestellten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und da darf man schon die Frage stellen, ohne klassenkämpferisch zu sein, wo dieses Geld hingeht, wo es investiert wird und wer da welche Unterstützung braucht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!)
Ich sage ja nicht, dass die kleinen und mittleren Unternehmen diese großen Gewinne haben; das ist sozusagen die Gesamtrechnung. Dass es genug Kleine und Kleinste gibt, das weiß ich selber gut, die genauso am Limit sind wie die, die Sie jetzt mit Ihrer Pensionsreform bestraft haben. Das trifft die kleinen Unternehmer ganz genauso, da haben Sie Recht, und vor allem auch die Unternehmerinnen.
Aber weil Sie gesagt haben, wir machen keine Vorschläge: Wir haben Ihnen sehr wohl Vorschläge gemacht, wie man auch die wirtschaftliche Situation verbessern könnte. Heute wurde schon mehrfach gesagt, dass es dafür auch in einer so kleinen offenen Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, durchaus Möglichkeiten gibt.
Da gibt es einmal die Möglichkeit, in Forschung und Entwicklung zu investieren, was nachgewiesenermaßen ein sehr großes Potential auch im Hinblick auf Arbeitsplätze hat, aber einfach auch ein wichtiger Aspekt ist für ein modernes Land, das Sie doch immer anstreben.
Was investieren Sie in Forschung und Entwicklung? – Sie sprechen von 600 Millionen. Davon ist 2003 im Budget aber nichts zu finden; mag sein, dass aus den vorjährigen Ansparmaßnahmen etwas herausgenommen wird. Für 2004 sind 180 Millionen vorgesehen. Das ist ein absolut lächerlicher Betrag und wird nichts von dem erfüllen können, was Sie behaupten, nämlich eine Ankurbelung und eine Investition, die wirtschaftlich wirklich etwas bewegt. (Beifall bei den Grünen.)
Gleiches gilt für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik: Es ist null budgetiert für eine aktive Arbeitsmarktpolitik! Sie lassen gerade noch diese automatischen Stabilisatoren durchschlagen, Sie lassen die zusätzliche Arbeitslosigkeit, die momentan entsteht –