unter anderem auch, wenn auch in geringerem Ausmaß, durch die Pensionsreform – einfach durchschlagen. Das ist aber schon das Einzige. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben Sie nicht, und das könnten Sie zum Beispiel mit dem, was Sie Ökosteuer nennen – was natürlich weit entfernt ist von jeder Ökosteuer, sondern eine reine Steuererhöhung ist –, machen, indem Sie ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, nämlich bis zu 3 Milliarden, und dann gegenfinanzieren, dann kompensieren und dann investieren – von der thermischen Gebäudesanierung bis zu Investitionsinitiativen im Bereich erneuerbare Energien.
Das heißt, es gäbe genügend Möglichkeiten in diesem Spielraum, den Österreich als Nationalstaat hat, durchaus etwas für ein Wirtschaftswachstum zu tun, nur nützen Sie diese Möglichkeiten nicht. Sie nützen diese Gelegenheiten nicht!
Ein letzte Bemerkung noch zu dem, was der Finanzminister bezüglich Stärkung des
sozialen Zusammenhaltes sagt. Er sagt, allein eine starke Wirtschaft sichere
den sozialen Zusammenhalt. – Das ist ein großer Trugschluss. Eine starke
Wirtschaft sichert die Steigerung des Wohlstands einer Gesellschaft.
Diesbezüglich sind wir uns, so glaube ich, einig. Aber die Stärkung des
sozialen Zusammenhaltes hängt nicht von der starken Wirtschaft ab, sondern von
einer gerechten und guten Verteilungspolitik. Und wir haben diesbezüglich
unsere berechtigten Zweifel, ob Sie diese Herausforderung annehmen, sehr
geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)
11.41
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dolinschek. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Hohes Haus! Das Doppelbudget 2003/2004 ist die Weichenstellung für einen positiven Budgetkurs. Der Schuldenabbau ist in der Vergangenheit im Vordergrund gestanden und steht auch in der Gegenwart und in der Zukunft im Vordergrund. Es muss auch in Zukunft außer Frage stehen, dass mit diesem Budgetkurs, den wir in Österreich fahren, die Sicherheit, die heute schon angesprochen worden ist, weiterhin gewährleistet ist.
Österreich
ist eines der sichersten Länder der Welt. Es kann aber nicht so sein, dass man
überall einspart und die Sicherheit damit aufs Spiel setzt. Es ist wichtig,
dass die Sicherheit weiterhin aufrecht bleibt.
Es ist
aber auch wichtig – das sieht man anhand der Zahlen –, dass die Gesundheit
und das Gesundheitsbewusstsein der Österreicher wesentlich steigen. Das zeigt
sich auch darin, dass die Lebenserwartung in Österreich immer höher wird.
Meine
Vorrednerin, Frau Sburny, hat gemeint, es sollte mehr in Forschung und Entwicklung
investiert werden. Ich glaube, dass das, was im Budget für Forschung und
Entwicklung veranschlagt ist, ausgezeichnet ist. Wenn mehr möglich ist, dann
bin ich natürlich dafür, dass Maßnahmen getätigt werden, denn Forschung und
Entwicklung sind langfristige Ziele, die wir anstreben, aber es muss natürlich
auch auf die kurzfristigen, die in nächster Zeit auf uns zukommen, Bedacht
genommen werden.
In diesem
Zusammenhang spreche ich vor allem jene Maßnahmen an, die für die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf notwendig sind. Das lässt sich ebenfalls aus diesen
Budgets für 2003 und 2004 herauslesen. Genauso ist auch eine Steuerreform unbedingt
notwendig sowie auch die Pensionsreform.