ten –, und was die Politik für Frauen betrifft, da wurden diese Politik und das Budget sogar in Grund und Boden verdammt. (Abg. Öllinger: Das schon!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen der SPÖ, die jetzt nicht sehr zahlreich hier sind, das war schon ein bisschen polemisch. (Abg. Öllinger: Was war polemisch?) Seien Sie ehrlich! Das können Sie so nicht ernst gemeint haben, vor allem dann nicht, wenn Sie sich ein bisschen Ihres Langzeitgedächtnisses bedienen und wenn Sie sich die beiden Budgets vor Augen führen, die Sie als die letzten beiden verantwortet haben.
Ich darf Sie daran erinnern: Da gab es Mitte der neunziger Jahre bereits – in Wortschöpfungen waren Sie auch nicht ganz faul – so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen – vulgo die beiden Sparpakete, wenn ich erinnern darf; der Volksmund hat sofort und treffend erkannt, worum es hier eigentlich geht –, und das war eigentlich schockierend. Da sind Dinge drinnen gewesen, die hat sich keine Regierung vorher je erlaubt. Dass zum Beispiel die Familienbeihilfe von 1992 an gekürzt worden ist, war für mich damals als jemand, der eben in die Politik eingestiegen ist, völlig überraschend. Ich hätte nicht gedacht, dass man sich das trauen kann.
Es gab den Wegfall der Geburtenbeihilfe. Das war verheerend für die finanzielle Situation der Familien, verheerend aber auch für die Prävention in der Gesundheitspolitik, denn wir wissen mittlerweile, dass sich die Zahl der Untersuchungen von Kleinkindern dadurch um 20 Prozent verringert hat. Das trifft genau die, die es dringend brauchen, weil die Eltern nicht in dem Maße organisiert sind, dass sie das eigenverantwortlich, ohne finanziellen Anreiz machen, genau die, die Sie immer vorgeben, zu vertreten, genau deren Kinder sind dann eben nicht regelmäßig zum Arzt gebracht worden. Das ist etwas, was eindeutig Sie zu verantworten haben und was dem entgegensteht, was Sie rhetorisch immer behaupten.
Die Selbstbehalte bei den Schulbüchern wurden eingeführt – ich kann mich sehr gut daran erinnern, denn am Schulanfang bin ich mit all den Erlagscheinen gar nicht mehr zurechtgekommen. Diese Selbstbehalte haben überhaupt keinen sorgsameren Umgang mit den Schulbüchern bewirkt, überhaupt nicht, haben aber die Eltern, vor allem zu Schulanfang, massiv belastet.
Es gab weiters Selbstbehalte bei den Schülerfreifahrten, und die Heimfahrtbeihilfe war weg. Es war ein echter familienpolitischer Kahlschlag.
Ich weiß gar nicht, ob Ihre Abgeordnete
Prammer damals schon Frauenministerin war. (Abg.
Öllinger: In den letzten drei Jahren
hat es gar kein Frauenministerium gegeben! – Abg. Dr. Niederwieser:
Sie sollten auch zur ÖVP hinüberschauen! Die war damals auch dabei!) – Nein, Sie waren es! Ihr
Kanzler, Ihre Frauenministerin! (Beifall
bei den Freiheitlichen.) Das möchte ich nicht verantworten müssen. Und
eines kann ich Ihnen sagen: Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung wird es
zu so etwas mit großer Sicherheit, mit absoluter Sicherheit nicht
kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung dann im Jahre 2000 passiert ist, war ein echter Paradigmenwechsel: Das Kindergeld. Damit wurde zum ersten Mal die Leistung der Kindererziehung als eine gesellschaftlich notwendige und deswegen auch materiell zu unterstützende Leistung anerkannt.
Ich kann mich auch gut an die Debatte um das Kindergeld erinnern. Die wohlmeinenden Kritiker haben damals gesagt: Das wird man sich nie leisten können, völlig undenkbar, geht nicht! – Ich stelle daher mit großer Befriedigung fest: Das Kindergeld ist im Budget wohl dotiert. Und nicht nur das: Frau Staatssekretärin Haubner, bei der diese Agenden in guten Händen sind, hat ankündigen können, dass wir mittlerweile auch eine Lösung für Mehrlingsgeburten gefunden haben. Dieses Kindergeld ist also gut dotiert, ist gut budgetiert und wird bleiben.