Dieser Regierung schlägt nämlich – im
Unterschied zu dem, was da irgendwann einmal gefallen ist – nicht immer
nur eine Welle der Empörung entgegen. Was das Kindergeld betrifft, so gab es
jedenfalls eine Welle der Zustimmung. Das ist es auch, was man in der
Familienpolitik braucht und was man machen muss. (Abg. Dr. Niederwieser:
Wann ist eigentlich die nächste Nationalratswahl?)
Sie haben das Kindergeld aus ideologischen Überlegungen auch grundsätzlich kritisiert, schlicht und einfach deswegen, weil Sie der Eigenständigkeit und der Entscheidungsfähigkeit der Frauen gegenüber ein sehr, sehr großes Misstrauen haben. Sie verdächtigen die Frauen immer, dass sie in Fallen hineintappen, in Babyfallen, Scheckfallen, sonstige Fallen. Gestehen Sie doch endlich ein, dass es wichtig ist, den Frauen zuzuerkennen, dass sie sich selbst entscheiden können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir sind der Meinung, es ist günstig für kleine Kinder, wenn sie in häuslicher Betreuung sind, oft durch die Mütter, manchmal auch durch die Väter. – Sie sind der Meinung, das wäre ungünstig für die Frauen, Kinder seien ein echtes Erwerbshindernis. Probieren wir es einmal dialektisch: Sie haben Ihre Antithese zu unserer These. Probieren wir es einfach aus mit der Synthese und gestehen wir zu, dass wir das mit der Wahlfreiheit lösen können. Und das ist genau das, was mit diesem Kindergeld gelungen ist!
Daher bin ich auch sehr zufrieden und zuversichtlich hinsichtlich der frauen- und familienpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Denn was die Frauen brauchen, ist ein nüchterner Blick auf ihre Lebenswirklichkeit, auf ihre Bedürfnisse, ein Blick, der nicht durch ideologische Barrieren verstellt ist. Die daraus resultierende Politik dieser Regierung – davon bin ich überzeugt, und das kann man auch sehr gut im Budget sehen – wird diese Dinge beherzigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl 5 Minuten zu uns. (Abg. Dr. Fekter: Zu uns auch?) – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.13
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rosenkranz! Wir werden in der nächsten Debatte ausführlich Gelegenheit haben, uns mit der Familienpolitik auseinander zu setzen. Es stimmt, es hat auch in früheren Phasen, in Phasen, als die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, Sparpakete gegeben, mit schmerzhaften Maßnahmen. Ich bedauere zum Beispiel nach wie vor, noch heute, den Wegfall der Geburtenbeihilfe. Ich wäre froh, wenn wir die Möglichkeit hätten, sie wieder einzuführen. Ich habe sie immer für eine, auch von der Umverteilung her, sehr wirksame und wichtige Maßnahme gehalten.
Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zu der Politik, die Sie jetzt machen und auch mittragen, Kollegin Rosenkranz: Sie betreiben einen offensiven Systemumbau, bei dem der Staat sich Schritt für Schritt aus der Verantwortung zurückzieht und verabschiedet (Ruf bei den Freiheitlichen: So ein Blödsinn!), und das ist in einem wesentlich höheren Ausmaß eine sozial unausgewogene Politik, die noch viel an Verelendung in diesem Land bringen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch! Habe ich das Wort „Blödsinn“ gehört oder habe ich eine Halluzination gehabt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eher Letzteres!) – Ich habe es also nicht gehört. (Abg. Wattaul: Das war ein privates Gespräch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Also das kann ja wirklich nicht ordnungsrufverdächtig sein, wenn man „Blödsinn“ sagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Bitte fortzusetzen, Frau Abgeordnete.