nicht weiterhelfen kann und die ich an die Volksanwaltschaft weiterleite. Bisher habe ich immer ein sehr positives Feedback bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bezüglich der Anregung der Volksanwältin Rosemarie Bauer im Hinblick auf die Gesetzesvorlage „Recht auf Licht“ oder die Probleme, die wir mit Thujenhecken haben, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir wahrscheinlich im Herbst hier eine Vorlage bekommen und die Anregung der Volksanwaltschaft bereits heuer umsetzen können werden.
Nun möchte ich zu den Ausführungen von Kollegin Kuntzl kommen. Auch ich möchte mich dem Problem widmen, dass Wien eigentlich bisher überproportional die Kultursubventionen abgeschöpft hat. Es ist Gott sei Dank das jetzige Budget nicht eine bloße Fortschreibung von Zahlen, sondern es hat ganz klare neue Impulse; Details sind bereits gebracht worden.
Herzlich danken möchte ich Herrn
Staatssekretär Morak dafür, dass er eine Umschichtung der Subventionen bisher
mit Schwerpunkt Wien in Richtung Bundesländer vorgenommen hat. (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Zweytick:
Gerechte Verteilung!)
Hervorragende kulturelle Leistungen werden
nämlich in ganz Österreich erbracht und nicht nur in der
Bundeshauptstadt! Herr Kollege
Öllinger, hervorragende kulturelle Leistungen gibt es auch im
nicht-urbanen Raum. (Abg. Öllinger: Hab ich etwas gesagt?) Es ist
also nicht gerechtfertigt, bloß den urbanen Raum zu fördern. (Abg. Zweytick – in Richtung des Abg.
Öllinger –: Warst du schon einmal in Oberzeiring?)
Als bekannt wurde, dass Staatssekretär Morak Umschichtungen
vornimmt, hat es sofort eine mediale Kampagnisierung gegeben. (Abg. Öllinger:
Das gegenseitige Ausspielen ist das Problem!) Es ist meiner Meinung
nach eine unerträgliche Überheblichkeit, wenn hier in Wien die kulturellen
Leistungen der Bundesländer als provinziell abgetan werden. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Posch.)
Lange Jahre hat Wien 75 Prozent des Kulturbudgets wie den Rahm von der Milch abgeschöpft. Für alle anderen Bundesländer blieb dann nur mehr das restliche Viertel übrig. Gleichzeitig fördert Wien auch bei den gemischten Förderungen eigentlich unterproportional, nämlich nur zu 50 Prozent. – Die anderen 50 Prozent trägt der Bund. In den Bundesländern sind wir gewohnt, dass ein Drittel das Land, ein Drittel der Bund und ein Drittel die Gemeinde fördern.
Dieses Missverhältnis zwischen den Bundesländern und Wien wird durch dieses Budget abgestellt. Die sozialistische Reaktion auf die Kürzung des Budgets für die Wiener Festwochen um jene 2 Prozent, die angeblich nur das „Prosecco-Geld“ waren, war maßlos überzogen. Im Zusammenhang mit dem, was damals passiert ist, von „Kulturkampf“ zu reden, ist allein schon in der Wortwahl total daneben.
In diesen Jammergesang haben dann auch die
sozialistischen Abgeordneten im Budgetausschuss eingestimmt. Es ist mir,
ehrlich gesagt, nicht ganz verständlich, dass Kollege Wittmann, ein Niederösterreicher,
nur für das Wiener Budget gekämpft hat (Abg. Dr. Brinek:
Der Reheis aus Tirol!), dass Kollegin
Muttonen, eine Kärntnerin, auch nur für das Wiener Budget gekämpft hat, und
dass in blindem Kadergehorsam auch Kollege Reheis, ein Tiroler, nur für das
Kulturbudget der Hauptstadt Wien gekämpft hat.
Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sind Ihnen eigentlich Ihre Wahlkreise und die kulturellen Leistungen in Ihren Bundesländern überhaupt nichts wert? (Abg. Mag. Wurm: Klangspuren! – Abg. Faul: ... werden alle Oberzeiring kennen oder Wien?) Halten Sie nichts von den kulturellen Leistungen in den Bundesländern? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)