Als Oberösterreicherin bin ich jedenfalls sehr froh und Herrn Staatssekretär Morak dankbar, dass er
diese sehr gute Idee umgesetzt hat, die immerhin unser Landeshauptmann Dr. Josef
Pühringer, Finanz- und Kulturreferent,
bei der Landeskulturreferententagung in Oberösterreich massiv gefordert hat,
und dass sie somit umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
13.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit ein paar Worten des Dankes an die Parlamentsdirektion beginnen, und zwar für die Unterstützung, die sie uns immer zukommen lässt. Ich möchte meinen Dank ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des internationalen Dienstes richten. – Ich bitte den Herrn Präsidenten, das auch weiterzuleiten. Sie sind es nämlich, die uns bei den Auslandsreisen nicht nur sozusagen durch eine „physisch tragende Rolle“ unterstützen, indem sie die Papiere und die diversen Mitbringsel überallhin mittragen, sondern auch inhaltlich und organisatorisch dazu da sind, dass diese Reisen tatsächlich wie geschmiert ablaufen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich denke, das ist einen besonderen Dank wert. Diese Kollegen arbeiten im Hintergrund, und ich freue mich sehr, dass diese Unterstützung auch in Zukunft – so hoffe ich – beibehalten wird, damit kein Sand ins Getriebe dieser Auslandsreisen kommt. – Herzlichen Dank für ihre Arbeit!
Ein paar Worte auch zu Bundeskanzler Schüssel (Abg. Lentsch: Der beste, den es je gab!), der sich heute, obwohl ihn auch meine Vorrednerin Terezija Stoisits dazu aufgefordert hat, zu der Frage der Finanzierung der Kultusgemeinde nicht geäußert hat. Meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion nach ist es ein Skandal, dass in Österreich mehr als 50 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Regimes die jüdischen Gemeinden hier in Österreich in ihrer Existenz gefährdet sind und dass es von Seiten dieser Bundesregierung nicht möglich ist, diese Finanzierung weiterhin sicherzustellen. Das einzige, was gesagt wurde, war, dass es ein Darlehen geben soll, das später einmal gegengerechnet wird.
Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt
leider nicht mehr da! – Ich halte das für einen Skandal in dieser
Republik und fordere Sie auf, nicht nur dieses Darlehen zu gewähren, sondern
tatsächlich die Finanzierung der Kultusgemeinde zu sichern und sich dazu auch
öffentlich zu äußern und nicht nur kolportierte Dinge im Raum stehen zu lassen,
wie etwa, dass Sie keine „abgetakelten Mossad-Leute“ unterstützen wollen. (Beifall
bei den Grünen.)
Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Ein weiterer Punkt, den ich hier nach der Lektüre der heutigen Zeitungen erwähnen muss: Es ist Ihnen stets ein Anliegen gewesen, und Sie haben oft davon gesprochen, die Strukturen dieser Republik zu entpolitisieren. Es dürfe nicht mehr alles parteipolitisch gefärbt sein.
Was muss ich heute lesen? – Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank hat Ewald Nowotny, der bisher in der Europäischen Investitionsbank gearbeitet hat, einen der renommiertesten österreichischen Banker mit internationaler Erfahrung, einstimmig als Vizegouverneur nominiert. Was muss ich hören? – Die österreichische Bundesregierung sagt, das ist ein Roter, das geht nicht. (Abg. Mag. Posch: Der ist „inkompetent“!) Er dürfe nicht hinein, er sei inkompetent. – Der Einzige, der von den genannten