Abgesehen von der Pensionssicherungsreform
sind aber auch – und das ist wichtig! – nachhaltige Anreize
vorhanden, sowohl im Arbeitsmarktbereich als auch im Sozial- und
Wirtschaftsbereich. Diese nachhaltigen Anreize sollen Lenkungseffekte haben, um
die Standortsicherung und die Standortqualität auch in Zukunft zu
gewährleisten. Gerade von Seiten der Opposition wird die Steuerreform nicht so
dargestellt, aber wir erwarten uns auch gar nichts anderes nach diesen letzten
Wochen, auch in der Pensionsdebatte. (Abg. Reheis: Ich habe
jetzt von Ihnen auch nichts anderes erwartet!)
Ich kann Ihnen nur einmal mehr sagen: Allein durch die Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages und die Einschleifregelung – von der wollen Sie ja überhaupt nichts wissen – bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 21 800 € werden insgesamt 1,65 Millionen Arbeitnehmer von dieser Steuerreform profitieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Davon sind – das wurde heute von der Kollegin Kuntzl angesprochen – 350 000 Alleinverdiener und Alleinerzieherinnen und –erzieher, 730 000 Pensionisten und – was mich auch freut – 60 000 Selbstständige. – Das sind gerade die Kleinstunternehmer, die jeden Groschen dringend brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch wenn Sie immer sagen, das sind nur ein paar Euro, 50 €, 80 €, 400 € oder 500 € im Jahr: Gerade diese Schicht braucht jeden Euro, jeden Cent, und genau das gegenteilige Argument haben Sie in der Debatte um die Pensionssicherung gebracht. Sie müssten sich schon einmal die Argumente ganz klar und deutlich zurechtlegen, um sich nicht immer wieder selbst zu widersprechen!
Jeder Schilling, jeder Cent ist erforderlich, und so ist es auch wichtig, dass die nicht entnommenen Gewinne nun steuerbegünstigt werden. Auch das wurde heute einmal mehr lächerlich gemacht. Ich habe zum Kollegen Kogler gestern schon gesagt, ich lade ihn einmal in einen der Kleinbetriebe zu einer Bilanzbesprechung ein. – Der wird schauen, wie die Bilanzen aussehen! Wenn man überhaupt Gewinn macht und den dann nicht oder nicht in voller Höhe versteuern muss, sondern wieder investieren kann, dann ist das einfach eine Erleichterung, die zu schaffen schon längst Gebot der Stunde gewesen wäre.
Wir Freiheitlichen haben das schon im Koalitionsübereinkommen 2000 festgehalten. Wir haben es festgeschrieben und darauf gepocht. Es war damals aber auch von Seiten des Finanzministers noch nicht möglich, vom Nulldefizit abzurücken. Es war anscheinend noch nicht opportun, Sie kennen die Geschichte. Wir freuen uns aber, dass es wenigstens jetzt ein Teil dieses Paketes ist und zur Umsetzung kommt.
Sie wollen auch nicht hören, dass es eine Lohnnebenkostensenkung gibt. Ihre Wähler, die Arbeitnehmer werden sich aber darüber freuen! Zum ersten Mal gibt es auch bei Arbeitern eine Lohnnebenkostensenkung. Das war ebenso ein Gebot der Stunde, um am Arbeitsmarkt einfach wieder konkurrenzfähig zu sein und Österreich international konkurrenzfähig zu machen.
Die Strategie, die Sie in den letzten
Jahrzehnten der sozialistischen Finanzpolitik verfolgt haben, war, dass man
Betriebsansiedelungen in Österreich einfach mit öffentlichen Mitteln in
Milliardenhöhe gefördert hat, wohl wissend, dass diese Betriebe bereits in fünf
Jahren ihre Produktion in Billiglohnländer auslagern. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Reheis.)
Das war Ihre Finanzpolitik. – Unsere sieht anders aus. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern.
Ich möchte auch noch das Kapitel lebenslanges Lernen ansprechen. Das sind immer so Schlagworte, auch in Ihrer Ära war das so. Was machen wir jetzt? – Lebenslanges Lernen wird gefördert. Was ist es denn, wenn nicht eine Förderung, dass jetzt Studien-