In Wahrheit ist das die späte Rache der Haider-FPÖ. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Späte Rache“?) Nach ihrer politischen Marginalisierung hat sie sich mit ihren Vorstellungen über Harmonisierung und Pensionsreform hier durchgesetzt, wobei ich in der Substanz gar nicht definieren möchte, was ich meine.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat gesagt, es stimmt einfach nicht, dass das System in den nächsten Jahren zu teuer wird. Sowohl der Bundeszuschuss zu den Pensionen als auch der Pensionsaufwand insgesamt werden sinken. Das heißt, in Wahrheit war diese Pensionsreform in der Sache nicht notwendig, sie ist eine reine Beschaffungsaktion für das Budget.
Der Herr Bundeskanzler hat das auch gewusst, weil er ja im öffentlichen Dienst selbst Frühpensionierungen durchgesetzt hat. Der Staat hat sich – und da rede ich jetzt gar nicht von den Einschwärzungen in den diversen Ministerien – seiner sämtlichen alten Beamten entledigt und sie in die Frühpension geschickt. Was also der Staat da vorspielt, ist genau das, was Sie bei der Pensionsreform nicht wollen.
Ein paar Bemerkungen seien mir zum Thema Volksgruppen gestattet. Mittlerweile ist ja das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Kärntner Ortstafeln wirksam geworden, und zwar seit 1. Jänner. Trotzdem gibt es keine Entscheidung. Der Herr Bundeskanzler hat sich im Ausschuss damit verteidigt, dass die Konsenskonferenz zu keiner Einigung gekommen sei. Aber Konsenskonferenz hin oder her, die Verordnung hat der Herr Bundeskanzler zu erlassen! Man kann nicht auf der einen Seite vom ÖGB und vom „Druck der Straße“ sprechen, dem man sich nicht beugen würde, weil die Beschlussfassung hier im Parlament stattfindet und weil die Gesetze zu beachten sind, und auf der anderen Seite einfach eine Verordnung nicht erlassen, obwohl dies der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben hat. Da wird mit zweierlei Maß gemessen!
Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Volksgruppenförderung seit 1998 im Wesentlichen stagniert, was in krassem Widerspruch zur Staatszielbestimmung und auch zur Präambel der Koalitionsregierung von 1999 steht. Das sei hier auch einmal gesagt.
Ein paar Bemerkungen seien mir abschließend noch zu einer sehr ernsten Angelegenheit gestattet, nämlich zur Israelitischen Kultusgemeinde. Ich verweise – und Kollegin Stoisits hat das heute in ihren Ausführungen schon sehr korrekt und sehr gut dargestellt – auf das Schreiben der Israelitischen Kultusgemeinde, die darauf verweist, was den österreichischen Juden in den Jahren 1938 bis 1945 angetan wurde, nämlich die Ermordung von 65 000 Gemeindemitgliedern und die Vertreibung von 135 000 Juden aus Österreich, und dass es fast undenkbar war, dass nach dem Krieg wieder eine jüdische Gemeinde entstehen würde. Es sind zahlreiche Intellektuelle aus Österreich geflüchtet, und sie sind nach dem Krieg nicht mehr nach Österreich zurückgekehrt, was Österreich schwer geschadet hat.
Daher glaube ich, dass es gegenüber dieser nicht kleinen jüdischen Gemeinde, sondern klein gewordenen jüdischen Gemeinde eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen. Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das darf ja nicht wahr sein!) Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!)
Was meinst du? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) – Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die