13.52
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Danke, Herr Abgeordneter Auer! Jetzt getraue auch ich mich, etwas Kritisches zu sagen, weil Sie auch etwas Kritisches gesagt haben. Man befindet sich hier ja in der Nichtraunzerzone, wie ich gehört habe. Ich habe aber nicht vor, zu raunzen, sondern hier einige wichtige Aspekte aus dem Bereich der Regionalpolitik zu erörtern, da die Regionalpolitik auch zu den Agenden des Bundeskanzleramtes gehört.
Ich beschäftige mich schon seit den achtziger Jahren mit diesem Thema im Rahmen der eigenständigen Regionalentwicklung. Themen wie Raumordnung, Raumentwicklung, Regionalpolitik sind etwas sperrige Themen und in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt sehr präsent. Es steht auch hier in den einleitenden Worten des Bundeskanzleramtes, dass die Regionalpolitik von verschiedenen Staaten und von verschiedenen Personen durchaus unterschiedlich interpretiert wird.
Die Strukturfonds der Europäischen Union sind neben der Agrarförderung das zweitwichtigste Förderinstrument der EU. Rund ein Drittel des EU-Budgets wird dafür verwendet. Meine Damen und Herren, das ist doch ein gewaltiger Betrag! Es handelt sich insbesondere um den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, den EFRE, der im Bereich des Bundeskanzleramtes verwaltet wird, den Europäischen Sozialfonds, den ESF, der in den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fällt, und den Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft, der im Landwirtschaftsministerium verwaltet wird.
Es gibt mittlerweile eine Programmabrechnung für die Periode 1995 bis 1999. Österreich hat in diesem Zeitraum aus den Strukturfonds insgesamt fast 1,7 Milliarden € erhalten. Die Endabrechnung ist jetzt im Gange und wird Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Zum Beispiel wurden im Rahmen des Europäischen Regionalfonds 17 000 Projekte mit Gesamtkosten in der Höhe von 5,9 Milliarden € unterstützt, und dabei wurden rund 27 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Das ist eine gewaltige Anzahl, aber es könnte hier, wie ich noch ausführen werde, sehr viel mehr geschehen. Es hat eine Art Wechsel in der Regionalentwicklungspolitik gegeben: Einerseits ist mehr Geld von Europa hereingekommen, andererseits wurde von Österreich zwar sehr viel aufgewendet, aber offensichtlich haben diese Aufwendungen nicht mehr zu dem gleichen Erfolg wie früher geführt.
Bei der Durchsicht des Budgets ist mir aufgefallen, dass im Bundesvoranschlag auf der Förderungenseite im Jahr 2001 ein Betrag von 490 000 € angesetzt war, wohingegen jetzt als erwartete Förderungen im Jahr 2003 nur noch 404 000 € vorgesehen sind. Das ist interessant. Auf der Aufwendungsseite wurden im Jahr 2001 90 Millionen abgerechnet, obwohl für dieses Jahr 159 Millionen angesetzt gewesen wären. Das heißt – oder kann man das so interpretieren?, das ist jetzt die Frage –, dass die Förderungen einfach nicht ausgeschöpft wurden.
Auch für das Jahr 2002 haben wir schon die Abrechnung. Da wurden 75 Millionen € an Aufwendungen ausgezahlt, obwohl dafür 145 Millionen € angesetzt gewesen wären. Das heißt, man hat um ein Vielfaches nicht ausgeschöpft.
Gerade im ländlichen Raum könnte solchen regionalen Entwicklungsprogrammen eine besondere Rolle im Rahmen der Armutsbekämpfung zukommen, im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Programme, das heißt auch, der Bildung und Ausbildung für Männer und Frauen im ländlichen Raum, die es viel schwerer haben, zu dieser Ausbildung zu kommen. Aber das wurde nicht ausgeschöpft.