Wachstum zu erreichen. Wünschenswert und notwendig ist mehr Wachstum, meine Damen und Herren!
Auch der Export stützt dieses österreichische Wachstum, diese positiven Kennzahlen. Wir sollten daher bei dieser Gelegenheit auch einmal den 70 Außenhandelsstellen der Österreichischen Wirtschaftskammer danke sagen! Denn damit hat jeder exportorientierte Betrieb 70 Hilfestellungen auf der Welt, und die sind ganz besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sehr wichtig für neue, verstärkte Betriebsgründungen wäre auch weniger Bürokratie. Seien wir doch ehrlich: Heute kann kein Handwerksmeister, kein mittelständischer Unternehmer, kein führender Angestellter und auch kein Vorstand in einer AG alle Paragraphen, die seinen Beruf betreffen, auch nur im Entferntesten auswendig können. Jeder selbstständige Unternehmer und Gewerbetreibende muss vor den Vorschriften des Staates und seiner Behörden Angst haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Hier nun ein Vorschlag: Viele
Betriebsinhaber wissen, dass das Arbeitsinspektorat manchmal zu Recht das eine
oder andere aufzeigt, gar keine Frage. Das ist im Sinne eines vernünftigen
Arbeitnehmerschutzes auch notwendig. Aber mich würde einmal interessieren, was
ein Arbeitsinspektorat hier, in diesem Haus, alles finden würde,
meine Damen und Herren! (Abg. Faul: Die lassen wir nicht herein!)
Die lassen wir hier offensichtlich nicht herein. Hier sollte man die gleichen
Wettbewerbsbedingungen, von denen so viel geredet wird, auch einmal in die Wege
leiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck:
Das ist keine artgerechte Haltung, was wir hier haben!)
Gerade auch im Sinne der Arbeitnehmer des Parlaments, die heute zu Recht gelobt worden sind, die keine Chance haben, in diese gleichen Regelungen mit einbezogen zu werden, für die überfallsartige Nachtarbeit selbstverständlich und ein Mangel an Tageslicht in den Büros des Hauses an der Tagesordnung ist – hier wäre es notwendig, verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich anerkenne, dass hier in den letzten Jahren viel geschehen ist, was die Verbesserung der Infrastruktur, die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Parlamentarier betrifft. Hier hat – und das bekenne ich öffentlich – die grüne Fraktion das größte Verdienst. Denn sie hatte, als ihre Abgeordneten hereingekommen sind, das Selbstverständnis, dass hier einfach eine notwendige Ausstattung vorhanden zu sein hat. Das sei anerkannt! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es sei auch anerkannt, dass Präsident Fischer hier sehr viel getan hat. Auch das sei anerkannt!
Aber wir sollten außerdem anerkennen und so offen sein, zuzugeben, dass wir von einer modernen Unterstützung noch weit entfernt sind. Die Arbeitsbedingungen des österreichischen Parlaments und der Parlamentarier sind im Verhältnis zu vielen europäischen Parlamenten vorsintflutlich, nämlich noch weit hinten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr richtig!) Das sollte auch einmal offen gesagt werden. Hier ist noch das eine oder andere zu tun.
Ich bitte in diesem Sinne, in übergreifenden Gesprächen im kommenden Herbst hier tatsächlich vernünftige Schritte einzuleiten. Ich bin sicher, dass uns auch das Präsidium des Parlaments in diesem Sinne unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, den Grünen sowie der Abg. Schasching.)
13.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.