Trotz
heftigster politischer Kritik und der Befassung des Ständigen Unterausschusses
des Rechnungshofausschusses mit den Ausgaben des Finanzministers für Beratung
hat BM Grasser Ende März eine weitere Kommunikationskampagne mit der Auftragshöhe
von 2,2 Millionen Euro ausgeschrieben. Dazu stellt ein Vertreter des
Fachverbandes Werbung fest: „Eine Unwägbarkeit stellt eindeutig der Zeitrahmen
dar: Schließlich sucht das Ministerium Zusammenarbeit von Juni 2003 bis
31. Dezember 2007. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung kann kaum klar sein,
welche kommunikativen Notwendigkeiten sich in zwei oder drei Jahren ergeben“
(Extradienst vom 18.4.2003).
Besonders
im Gegensatz zu den Interessen des Steuerzahlers steht die Vorgangsweise von
Finanzminister Grasser – bereits vor Bildung der Regierung Schüssel
II – einen 950.000 Euro teuren Werbeauftrag auszuschreiben, der eine
Bewerbung von zukünftigen Regierungsmaßnahmen beinhaltet. Insgesamt wurden
durch das BMF seit 4.2.2000 mindestens 6 Millionen Euro ausschließlich für
Regierungspropaganda vergeben.
Aber
nicht nur für Reklame, sondern vor allem für die Auslagerung von
ressortinternen Aufgaben an externe Berater wurde Steuergeld in exorbitanter
Höhe verschwendet.
Unter
Heranziehung von entsprechenden Anfragebeantwortungen und diesbezüglicher
Medienberichterstattung ergibt sich nachfolgendes Bild der Ausgaben von
Finanzminister Grasser für Beratung und Werbung:
1.
Beratungsaufträge (seit 4.2.2000):
Arthur
Andersen Business Consulting GmbH (Beratungstätigkeit zur Erreichung eines
Nulldefizits) € 4.290.482,–-
Mc Kinsey & Company Inc. (Reorganisation der
Finanzverwaltung, Finanz 2001) € 344.649,–-
Institut
für Verwaltungsmanagement GesmbH (Kosten- und Leistungsrechnung für die
öffentliche Verwaltung) € 50.000,–-
A.T.
Kearney GmbH (Reorganisation des Vergabewesens) € 2.603.767,–-
WIFO
(Bereitstellung von Beratungskapazitäten im Rahmen der Arbeitsgruppe „Ausgliederungen“) € 2.180,–-
Mummert
und Partner/FAA Holding GmbH und Co. KEG (Reorganisation der Zollverwaltung) € 338.408,–-
Externe
Berater, Prof. Dr. Josef Zechner (Reform der österreichischen
Bankenaufsicht, Finanzmarktaufsicht) € 171.420,–-
Privatisierungsberatung
der Bundeswohnbaugesellschaften, Aufträge an eine Rechtsanwaltskanzlei, €
506.330,21
2
Universitätsprofessoren sowie die € 179.040,–-
Lehman
& Brothers Bankhaus AG € 10.230.000,–-
Dr. Richard
Kirchweger (rechtliche Beratung im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der
ÖBB) € 62.172,–-
Kanzlei
Grant Thornton – Jonasch & Platzer (Beratungsleistungen im Zusammenhang
mit einer Reorganisationsmaßnahme der ÖBB, Integration der
Schieneninfrastrukturfinanzierung) € 41.625,–-
Rechtsanwaltskanzlei
Schramm & Partner (Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Umstrukturierung
der ÖBB) € 50.622,–-