Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 102

Die jungen VertragslehrerInnen hat man alle entlassen. Man hat ihre Verträge nicht verlängert, sie sind jetzt ohne Job. Diese hätten den Turnunterricht wirklich gerne ab­gehalten. Man kann den älteren Kolleginnen und Kollegen – die noch immer älter wer­den – auch gar nicht verdenken, dass sie diesen Sportunterricht nicht gerne machen.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Jetzt ist es 15 Uhr. Einen letzten Satz bitte!

 

Abgeordneter Christian Faul (fortsetzend): Ich komme schon zu meinem Schluss­satz. – Lieber Herr Staatssekretär! Diese Arbeit, die qualifizierte Arbeit des Turnunter­richts, unternehmen die freiwilligen Leute in den Vereinen, die Leute in den Dachver­bänden – auf die Sie so gerne losgehen. Ich bitte Sie, daran zu denken! (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame (520/J)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftli­chen Anfrage 520/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Durch den Bundesminister für Finanzen wurden seit 4.2.2000 mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame verschleudert – bei dieser Summe handelt es sich um die höchsten Ausgaben für externe Dienstleister – veranlasst durch ein einzi­ges Ressort – seit 1945. Davon allein im Jahre 2002 15,93 Millionen Euro, das ent­spricht dem 1,5-fachen Betrag, den die Bundesregierung für die Bedeckung des Härte­fonds der Pensionsversicherung für das Jahr 2004 budgetiert hat.

Die Berichterstattung rund um die exorbitanten Ausgaben des Finanzministers für Be­ratungsleistungen und Propaganda gipfelte in einem Artikel der Tageszeitung „Salz­burger Nachrichten“ vom 11. Juni 2003, wonach die großflächigen Inserate in den Tageszeitungen am Pfingstwochenende, in denen 37 Universitätsprofessoren zum ra­schen Beschluss der Pensionsreform aufriefen, nicht von diesen selbst bezahlt wur­den, sondern sämtliche Kosten in Höhe von 190.000 Euro durch das Finanzministeri­um und somit durch den Steuerzahler getragen wurden.

Obwohl die Bundesregierung nicht als Initiator dieser Inserate aufscheint, wurden sämtliche Kosten aus Budgetmitteln bezahlt. Die Unterzeichner dieses Aufrufes, darun­ter Univ.-Prof. Streissler, WU-Rektor Badelt sowie der Doktorvater von Finanzminister Grasser, Univ.-Prof. Kofler, wurden nicht einmal um eine finanzielle Beteiligung er­sucht, sondern man begnügte sich ausschließlich mit deren Unterschrift. Laut dem ge­nannten Medienbericht ist für diese Vorgangsweise sowie der kompletten Formulierung und Gestaltung des Inserates das Kabinett von Finanzminister Grasser verantwortlich.

Dieser manipulierte Aufruf, der klar die Unabhängigkeit der Lehre in Frage stellt, zog nicht nur heftige Kritik durch besorgte Universitätslehrer nach sich, sondern es wider­spricht diese Regierungspropaganda ganz offensichtlich den Grundsätzen der Wirt­schaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, an denen sich der Finanzminister zu orientieren hätte.