Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 105

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C+M Marketing Services AG (Inseratenkampagne, Abfertigung neu – Österreichtele­fon) € 3.432,–-

Gesamtsumme: € 24.811.250,21

Zu dieser ermittelten Gesamtsumme sind noch die Aufträge für die Schaltung des Pro­fessoren-Aufrufes sowie die im März ausgeschriebene Kommunikationskampagne hin­zuzurechnen, sodass insgesamt von Aufträgen in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro ausgegangen werden muss.

Bei dieser Summe handelt es sich um die höchsten Ausgaben für externe Dienst­leister – veranlasst durch ein einziges Ressort – seit 1945. Noch nie in der Ge­schichte in der Zweiten Republik wurden durch einen Finanzminister derartig viele res­sort­in­terne Dienstleistungen an Dritte ausgelagert, obwohl im Finanzministerium eine große Anzahl von bestens ausgebildeten Fachbeamten zur Verfügung steht und damit ein entsprechendes Know-how im Ressort brach liegt.

Viele Indizien und einzelne Aufträge deuten klar darauf hin, dass durch diesen intensi­ven Einsatz von Beratern vor allem einem Zweck gedient wird: der Persönlichkeitswer­bung von Finanzminister Grasser. Diese erreichte ihren Höhepunkt in einer ganzseiti­gen Einschaltung samt Foto des Ministers in der Financial Times am 30.11.2001.

Kritische Medien wie die Wiener Stadtzeitung „Falter“ berichten über Veranstaltungen von Finanzminister Grasser „in Casinos, Opernhäusern und Kunsthallen“ samt „tau­sender Cocktails und Brötchen“. Berechtigterweise stellt sich diesbezüglich die Frage, ob „hier das private Image eines Politikers mit öffentlichen Mitteln aufpoliert wird“ und ob „der Sparefroh der Republik tief in den Staatssäckel greife, um den Kurs seiner Ich-Aktie in die Höhe zu treiben“ (Falter Nr. 24/03).

Gerade die oben angeführten Aufträge zeigen klar, dass verschiedene natürliche und juristische Personen zu ähnlichen Themen beschäftigt wurden. Auch erscheint die He­ranziehung von privaten Auftragnehmern für Gesetzesvorbereitungen – unabhängig von der enormen Kostenhöhe – als höchst bedenklich.

Vergleicht man die budgetierten Personalkosten der Zentralstelle des Bundesministeri­ums für Finanzen für die Budgetjahre 2003 und 2004 mit den im Jahre 2002 angefalle­nen Kosten für externe Berater, so ergibt sich nachfolgende Kostensituation:

Personalausgaben von rund 44 Millionen Euro stehen Beratungs- und PR-Kosten von rund 16 Millionen Euro gegenüber. Das heißt, dass mehr als ein Drittel der Gesamtper­sonalkosten des Ressorts für externe Beratung verwendet wird (das entspricht dem Jahresgehalt von ca. 220 Beamten).

Trotz Rechnungshofkritik an den kostenintensiven und ergebnisarmen Vergaben an externe Berater und den Werbekampagnen ohne Informationscharakter werden durch Finanzminister Grasser auch im Jahre 2003 vermehrt entsprechende Aufträge verge­ben. Grundsätzlich führten die oben näher bezeichneten Auslagerungen von Aufgaben des Finanzministeriums an Dritte zu keinen erkennbaren Erfolgen – ausgenommen der Imagepflege des Finanzministers – sondern zu einer enormen Belastung des Steuer­zahlers.

Aus den dargestellten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bun­desminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Kosten der Schaltungen eines am 7. Juni 2003 in verschiede­nen Tageszeitungen veröffentlichten Aufrufs von Universitätsprofessoren für eine „ra-


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