C+M
Marketing Services AG (Inseratenkampagne, Abfertigung neu – Österreichtelefon)
€ 3.432,–-
Gesamtsumme:
€ 24.811.250,21
Zu
dieser ermittelten Gesamtsumme sind noch die Aufträge für die Schaltung des Professoren-Aufrufes
sowie die im März ausgeschriebene Kommunikationskampagne hinzuzurechnen,
sodass insgesamt von Aufträgen in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro
ausgegangen werden muss.
Bei
dieser Summe handelt es sich um die höchsten Ausgaben für externe Dienstleister –
veranlasst durch ein einziges Ressort – seit 1945. Noch nie in der Geschichte
in der Zweiten Republik wurden durch einen Finanzminister derartig viele ressortinterne
Dienstleistungen an Dritte ausgelagert, obwohl im Finanzministerium eine große
Anzahl von bestens ausgebildeten Fachbeamten zur Verfügung steht und damit ein
entsprechendes Know-how im Ressort brach liegt.
Viele
Indizien und einzelne Aufträge deuten klar darauf hin, dass durch diesen intensiven
Einsatz von Beratern vor allem einem Zweck gedient wird: der Persönlichkeitswerbung
von Finanzminister Grasser. Diese erreichte ihren Höhepunkt in einer ganzseitigen
Einschaltung samt Foto des Ministers in der Financial Times am 30.11.2001.
Kritische
Medien wie die Wiener Stadtzeitung „Falter“ berichten über Veranstaltungen von Finanzminister
Grasser „in Casinos, Opernhäusern und Kunsthallen“ samt „tausender Cocktails
und Brötchen“. Berechtigterweise stellt sich diesbezüglich die Frage, ob „hier
das private Image eines Politikers mit öffentlichen Mitteln aufpoliert wird“
und ob „der Sparefroh der Republik tief in den Staatssäckel greife, um den Kurs
seiner Ich-Aktie in die Höhe zu treiben“ (Falter Nr. 24/03).
Gerade
die oben angeführten Aufträge zeigen klar, dass verschiedene natürliche und
juristische Personen zu ähnlichen Themen beschäftigt wurden. Auch erscheint die
Heranziehung von privaten Auftragnehmern für Gesetzesvorbereitungen –
unabhängig von der enormen Kostenhöhe – als höchst bedenklich.
Vergleicht
man die budgetierten Personalkosten der Zentralstelle des Bundesministeriums
für Finanzen für die Budgetjahre 2003 und 2004 mit den im Jahre 2002
angefallenen Kosten für externe Berater, so ergibt sich nachfolgende
Kostensituation:
Personalausgaben
von rund 44 Millionen Euro stehen Beratungs- und PR-Kosten von rund
16 Millionen Euro gegenüber. Das heißt, dass mehr als ein Drittel der
Gesamtpersonalkosten des Ressorts für externe Beratung verwendet wird (das
entspricht dem Jahresgehalt von ca. 220 Beamten).
Trotz
Rechnungshofkritik an den kostenintensiven und ergebnisarmen Vergaben an
externe Berater und den Werbekampagnen ohne Informationscharakter werden durch
Finanzminister Grasser auch im Jahre 2003 vermehrt entsprechende Aufträge
vergeben. Grundsätzlich führten die oben näher bezeichneten Auslagerungen von
Aufgaben des Finanzministeriums an Dritte zu keinen erkennbaren Erfolgen –
ausgenommen der Imagepflege des Finanzministers – sondern zu einer enormen
Belastung des Steuerzahlers.
Aus
den dargestellten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass die Kosten der Schaltungen eines am 7. Juni 2003 in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Aufrufs von Universitätsprofessoren für eine „ra-