sche
Beschlussfassung über Reformen unseres Pensionssystems“ durch die Bundesregierung
bzw. durch das Bundesministerium für Finanzen bezahlt wurde?
2.
Inwieweit war es Ihre Absicht, durch dieses in der Frage 1 näher bezeichnete
Inserat den Leser dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine unabhängige
Initiative handle?
3. Wie
hoch waren die Kosten für diese Schaltungen und von welcher Institution wurde
dieses Inserat graphisch erstellt?
4.
Welche Werbekampagnen wurden bzw. werden durch das BMF im Budgetjahr 2003 in
Auftrag gegeben, welche Themen sollen durch die jeweiligen Kampagnen transportiert
werden und welche Kosten ziehen diese Werbemaßnahmen nach sich?
5.
Welche Kosten werden durch die momentan laufende Regierungswerbung zur „Pensionsreform“
(Schaltungen in Tageszeitungen – TV-Werbespots) verursacht und welches
Unternehmen wurde mit der Durchführung dieser Kampagne beauftragt?
6. Aus
welchen Umständen erklärt sich der exorbitante Bedarf an externen Beratungsdienstleistungen
für das Bundesministerium für Finanzen?
7. Aus
welchen Umständen resultiert die Beauftragung von mindestens drei Beratungsunternehmen
im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen?
8. Aus
welchem Grund wurden für die juristische Beratung der Angebotsevaluierung im
Zuge des Verkaufes der Bundeswohnungen zwei Universitätsprofessoren beauftragt
und wie viele Juristen sind im BMF beschäftigt?
9. Aus
welchem Grund wurde eine Rechtsanwaltskanzlei mit der juristischen Vergaberechtsberatung
für den Verkauf der Bundeswohnungen befasst und wie viele Juristen in Ihrem
Ressort beschäftigen sich mit Vergaberecht?
10. Wie
viele Unternehmen wurden insgesamt mit Beratungsleistungen im Zusammenhang mit
einer Umstrukturierung der ÖBB beauftragt, welche Kosten wurden dadurch
verursacht und woraus erklärt sich der Umstand, dass für diese
Beratungsdienstleistung mindestens zwei Rechtsanwaltskanzleien beauftragt
wurden?
11.
Warum ist es notwendig, eine Rechtsanwaltskanzlei und zwei Universitätsprofessoren
mit der laufenden Rechtsberatung in diversen Vergabeverfahren zu betrauen und
aus welchen Gründen wird das ressortinterne Know-how nicht genutzt?
12. Aus
welchen Gründen wurde Dr. Bernd Marin bzw. das Europäische Zentrum für
Wohlfahrtspolitik für PR-Dienstleistungen herangezogen und ist es richtig, dass
für diese Dienstleistungen 145.345 Euro an Kosten angefallen sind?
13. In
welche Einzelaufträge gliedert sich die Informations- und Kommunikationskampagne
für kleine und mittlere Unternehmen und aus welchen Gründen wurde für die
Erhebung von Bedürfnissen der KMUs nicht die dafür zuständige Wirtschaftskammer
herangezogen?
14. In
welcher Höhe wurden durch das Finanzministerium seit 4.2.2000 Aufträge für
externe Beratung und Werbung vergeben (unter Anführung möglicher nicht im Begründungstext
genannter Vergaben und deren Kostenhöhe)?
15. Von
welchem Unternehmen wurde Ihre persönliche Homepage (www.karlheinzgrasser.at)
erstellt und können Sie ausschließen, dass dieses Unternehmen auch
Auftragsbeziehungen zum BMF unterhält?
In
formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2
GOG dringlich zu behandeln.
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