Wenn man sich das ansieht:
10 Millionen hat der Härtefonds ausgemacht, und 27 Millionen
macht ... (Abg. Mag. Molterer: 44!
44 Millionen!) – Ihre Zahlen kenne ich! Die gibt es in keinem
arithmetischen Lehrbuch. Sie haben ganz eigene Zahlen, das ist eine ganz eigene
Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber war eines der ausschlaggebenden
Momente dafür, dass wir gesagt haben: Jetzt muss er doch einmal befragt werden!? –
Das war die Inseratenserie der 37 Universitätsprofessoren, die
händeringend – natürlich auf Steuerkosten, aber der Herr Finanzminister
kann das noch genauer ausführen – während der Pfingstfeiertage –
quasi diese Zeit nutzend, an den Heiligen Geist appellierend – an die
widerspenstigen Österreicherinnen und Österreicher herangetreten sind, um für
diese schändliche Pensionsreform, die diese vielen Kürzungen beinhaltet, zu
werben. 190 000 € hat es gekostet – in Altwährung übersetzt sind
das 3,5 Millionen Schilling –, nur dass 37 Professoren
diesen Appell übermitteln können, im Übrigen auch sein Doktorvater! – Was
macht das Studium, Herr Finanzminister? Wie geht’s? Sind wir schon fertig? Haben
Sie heute die Vorlesung versäumt? Hindern wir Sie ein bisschen daran? Statt bei
der Vorlesung sitzen Sie heute hier im Hohen
Haus? (Abg. Mag. Molterer: Aber
so lang wie der Cap braucht er nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der
ÖVP und der Freiheitlichen.) – Aber das ist sein Problem! (Abg. Mag. Molterer: So lang,
wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!)
Übrigens
ein interessanter anderer Aspekt, weil Klubobmann Molterer gerade einen
Zwischenruf gemacht hat: Es hat eine Zeit gegeben, da hat die ÖVP versucht, den
Eindruck zu erwecken, als würde sie wirklich darüber nachdenken, ob sie mit der
SPÖ eine Koalition macht oder vielleicht mit den Grünen eine Koalition macht. –
Karl-Heinz Grasser, der Schnelldenker, der Blitzgneißer, hat da schon ganz
anders agiert: Er hat bereits vor der Bildung der Regierung Schüssel II
einen 950 000 € teuren Werbeauftrag ausgeschrieben. Er muss also
offensichtlich schon während der Sondierungsgespräche, während
Dr. Schüssel mit Dr. Gusenbauer und uns allen noch zusammengesessen
ist, einen Werbeauftrag ausgeschrieben haben, damit man die künftigen Segnungen
des Finanzministeriums bewerben kann. Er muss, Herr Klubobmann Molterer,
damals – da waren Sie noch Minister – schon mehr gewusst haben als
Sie. Sie sind übrigens auch in den Verhandlungsrunden dabei gesessen, mit ihm
Seite an Seite. Während Sie
noch – scheinbar ernsthaft – mit uns Sondierungsgespräche geführt haben,
hat er schon ausgeschrieben, um weiter zu bewerben, was er als Finanzminister
vorhat!
Diese
Sondierungsgespräche mit der SPÖ waren daher ein Schmäh! Diese Gespräche mit
den Grünen waren daher ein Schmäh! Karl-Heinz Grasser hat es bewiesen: Er hat
ausgeschrieben und wollte bereits bewerben. Oder glauben Sie, er hat das ausgeschrieben,
damit später ein sozialdemokratischer Finanzminister oder Alexander Van der Bellen
als Finanzminister eine ordentliche Werbekampagne um
14 Millionen Schilling machen kann?
Wenn man es hat, dann hat man es! Aber es sind Steuergelder, und ich bin überzeugt davon, es wäre schwierig gewesen, aus diesem Vertrag noch herauszukommen, denn diese Firmen pflegen ja Verträge zu machen – siehe Eurofighter –, aus denen man schwer wieder herauskommt. – Ich sage das hier nur.
Das war also einer der vielen Gründe: Allein seit dem 4. Februar mindestens 6 Millionen € ausschließlich für Regierungspropaganda! Wir haben das hier aufgelistet und, damit Sie es besser lesen können, schön in drei Teile geteilt:
Ein Teil sind die Beratungsaufträge. –
Nun, auf Grund dessen, wie sich die Regierungsmitglieder bis jetzt dargestellt
haben, verstehe ich ja, dass sie grundsätzlich an Beratung denken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)