Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 109

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Das verstehe ich, das ist mir klar. – Aber allein schon der erste Beratungsauftrag, übri­gens in der Größenordnung von 4 290 000 €, ... – Lächeln! (Heiterkeit des Bundesmi­nisters Mag. Grasser sowie allgemeine Heiterkeit.) – Ein ganz schlimmer Vorwurf: 4 290 000 € hat er gerade für einen Beratungsauftrag hinausgeschmissen – und er lächelt! Also nicht vergessen, Herr Minister: ablächeln!, denn sonst wird das sehr krampfhaft werden.

Dieser Beratungsauftrag also – der erste, den wir in dieser Aufzählung angeführt ha­ben – betrifft: Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizits! – Das ist ja das Al­lerbeste: Die haben gar nicht gewusst, wie sie das Nulldefizit erreichen! (Heiterkeit.) Die sind in der Himmelpfortgasse gesessen, völlig ratlos. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Neudeck: Die haben es nicht gewusst, aber haben es ge­macht! Ihr habt gewusst, wie es geht, aber habt es nicht gemacht! Das ist der Unter­schied!) Er ist auf und ab gegangen in seinem Arbeitszimmer und hat sich gedacht: Wie erreiche ich das Nulldefizit? So ein Wahnsinn! Ich erreiche das nie, das Nulldefizit! Ich armer Tropf! Da schlage ich mich so wacker, ich armer Tropf!

Plötzlich die zündende Idee: Ich mache einen Beratungsauftrag! – Die Berater kom­men alle im Gänsemarsch herein und sagen: Wir wissen, wie wir das jetzt machen!, – und patsch!, schon war das Nulldefizit da. Und das nachhaltig, wie wir wissen: Jedes Jahr sollte es ein Nulldefizit geben. – Eine tolle Firma! Die war dieses Geld wert: Jedes Mal ein Nulldefizit!

Übrigens haben Sie selbst gesagt, Herr Finanzminister, dass das Nulldefizit bloß ein Marketinginstrument war. Das trifft wahrscheinlich überhaupt bei all Ihren Redebeiträ­gen hier im Hohen Haus in gewisser Weise zu, auch was das Nulldefizit und die aus­gabenseitige Sanierung des Budgets betrifft, denn Sie sagen ja – ich zitiere –: 

„Für mich ist das Parlament ein Ort, wo viele Personen in Rollen auftreten und rheto­risch wunderbare Reden formulieren, ohne dass sie tatsächlich glauben, was sie sa­gen.“

Das heißt, Sie haben ohnedies nie daran geglaubt, dass das Nulldefizit ... (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Lächeln! Jetzt wieder lächeln! Wie­der lächeln! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.) Sie reden hier also, ohne dass Sie daran glauben, dass das Nulldefizit wirk­lich erreichbar ist.

Wenn es aber so ist, dass Sie das, was Sie hier im Parlament sagen, ohnedies alles nicht glauben (Ruf: Wir auch nicht!) – Sie auch nicht, aber jetzt beschäftige ich mich gerade mit ihm; wir machen uns das später aus –, wie ist das dann bei Ihrer Ansage: Jetzt kommt die größte Steuerreform – ich hätte fast gesagt: „aller Zeiten“, aber lassen wir das, damit es für Sie noch eine Steigerungsstufe in Ihrem Marketingkonzept gibt; also – so haben Sie sie angekündigt –: die größte Steuerreform der Zweiten Republik. (Bundesminister Mag. Grasser: In der Geschichte!)

Wann kommt die wirklich? Ich meine, irgendwann einmal müssen Sie ja – bezie­hungsweise Sie sollten überhaupt einmal – Mut zu einer Jahreszahl finden. Sagen Sie einmal eine Jahreszahl und legen Sie sich endlich einmal fest, damit wir es leichter haben, uns darauf einzustellen, damit wir uns auch auf die Steuerreform freuen kön­nen, damit die Österreicherinnen und Österreicher schon wissen, was sie dann ausge­ben können, was sie dann alles tun können! – Na gut. Darauf kann man sich, glaube ich, auch nicht verlassen.

Es geht weiter bei den Beratungsaufträgen. All die hier angeführten Beträge sind Ihre Summen. Übrigens: Alles, was mit Reorganisation, Vergabewesen, Finanzverwaltung, Umstrukturierungen, Neuorientierung der Finanzverwaltung zu tun hat, ist eine Ausge-


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