Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 110

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burt von Ratlosigkeiten. Dazu muss man aber wissen: Das Finanzministerium hat an sich die qualifiziertesten und besten Beamten. – Herr Abgeordneter Stummvoll nickt zustimmend. – Da stellt sich schon die Frage: Wieso muss man, wenn man die qualifi­ziertesten und besten Beamten hat, solche Aufgaben dauernd ausgliedern? Wieso muss man da in Rechtsanwaltskanzleien gehen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das eine schließt das andere nicht aus, lieber Freund!) – Ja, wenn man in Saus und Braus Fi­nanzminister sein will und sagt: Super, ich greife jetzt in die ... – Viele Österreicherin­nen und Österreicher können gar nicht mehr vernünftig auf der Straße gehen, weil links und rechts die Hand des Finanzministers in ihren Taschen drinnen ist, der ununterbro­chen die Euros herauskletzelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das schon so ist und er sich das Geld holt, dann sagt der Herr Finanzminister: Jetzt habe ich den Österreichern so viel Geld weggenommen!, und dann fängt er an nachzudenken und fragt: Was mache ich nur damit? Was mache ich nur damit, bevor Ihre Bündevertreter und Interessenvertreter kommen, die dann immer eine Idee haben, was man mit dem Geld macht, das man den Steuerzahlern aus der Tasche zieht? Was mache ich damit, bevor die Teilorganisationen Ihrer Partei noch kommen?

Jetzt ist es ihm eingefallen: Er gliedert alles aus – das ist unfassbar! –, übrigens mit sehr geringem Erfolg und geringem Ergebnis – siehe Kritik des Rechnungshofes. Herr Finanzminister, Ihre Lieblingslektüre sollte nicht das sein, worin Sie gerade blättern, um sich ein bisschen Luft zuzuwacheln, sondern Sie sollten lieber einmal in den Rech­nungshofbericht hineinschauen. Der ist gar nicht so unkritisch, muss man sagen, eigentlich sogar sehr kritisch! – Jetzt wieder: Lächeln! (Heiterkeit des Bundesministers Mag. Grasser.) Ich weiß es ja! Da kann man sagen, was man will: Lächeln, einfach immer lächeln! (Abg. Mag. Molterer: Bei Cap: Lachen! Bei Cap lächelt man nicht, bei Cap lacht man!) – Sie müssen ihm nicht dauernd helfen. Ist er schon bei Ihnen? Ist er schon Mitglied? Ist es schon so weit? Lassen Sie ihn dann einmal in aller Ruhe sich selbst verteidigen!

So, gehen wir weiter in dieser Liste der vielen, vielen Beratungsverträge. – Wir haben dann einen zweiten Punkt, um hilfreich zu sein, einfach als „Propagandaausgaben“ tituliert. Auch hier findet sich eine lange Liste der diversen Vorbereitungen und Teil­nahmen an Konferenzen und Präsentationen, Mitwirkung am Weltaltenplan – das sehe ich ein, denn es ist ja wirklich interessant, wie die Altersentwicklung weltweit aussieht. Aber eines ist interessant, zum Beispiel „PR-Kampagne zur verbesserten Darstellung der Leistungen des BMF“: 163 000 €! – Also das ist auch nicht gerade ein geringer Betrag dafür, dass er einfach noch mehr und noch weiter darüber nachdenkt, wie er sich selbst darstellt. Denn das Finanzministerium, wenn ich das so sehe, ist ja er: „C’est moi!“, so heißt es in dem berühmten Satz, „Das Finanzministerium bin ich!“, nicht nur der Finanzminister.

Und dann etwas, was überhaupt mein Lieblingsposten in dieser Auflistung ist, nämlich diese KMU-Dialog-Veranstaltungen. Der „Falter“ beschreibt das unter dem Titel „Spa­refrohs Millionenshow“ wie folgt – ich zitiere –:

„Als das Nulldefizit im Hochwasser unterzugehen drohte, schnallte sich der Finanzmi­nister wie ein Motivationstrainer sein Funkmikrofon um, mietete Casinos, Opernhäuser und Kunsthallen, ließ Tausende Cocktails und Brötchen reichen, tänzelte auf einer Bühne, sprang ins Publikum und warf dabei das Wort Nulldefizit auf riesige Video­walls.“ – Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Finz) schauen schon ganz neidig, gell? (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ.) Finanzminister müsste man sein!, wird er wahrscheinlich gedacht haben. Da müssen Sie sich noch ein bisschen anstren­gen, Herr Staatssekretär, aber vielleicht tut sich eh bald etwas!

 


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