Ich zitiere weiter: „Danach durfte das
Kleinunternehmertum mit einem Abstimmungsgerät („eine neue Form politischer
Mitgestaltung“) seine Wünsche an den Minister deponieren.“ (Abg. Großruck:
... ein Kasperltheater ...!)
Hören Sie einmal zu! Das ist übrigens Ihre bisherige Wählerklientel gewesen, die massenweise bei den Veranstaltungen des Finanzministers gesessen ist. Dass Sie jetzt verbittert sind, verstehe ich total. Versuchen Sie aber trotzdem, hier einmal in Ruhe der Debatte zur Dringlichen Anfrage zu folgen! (Abg. Großruck: ... Ihren Mitgliedern den Eintritt ins Kasperltheater!) – Kasperlveranstaltungen waren seine KMU-Geschichten.
Das waren diese Veranstaltungen, für die 2 360 000 € angeführt sind. 2 360 000 € hat das gekostet! (Abg. Neudeck: Ich sehe Neid in Ihren Augen, Herr Kollege!) Das sind fast 30 Millionen Schilling in der Altwährung (Abg. Neudeck: Bei Ihnen könnte man zehnmal so viel nehmen, und Sie schaffen das nicht!), die der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu berappen hatten, damit diese Veranstaltungen stattfinden konnten, die er in Wirklichkeit – vom Ergebnis her – in Franziskanerklöstern abhalten hätte sollen, weil nachher nämlich alle, die dort gesessen sind, genauso Gegenstand der Aussackelung waren wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher auch, mit dem bekannten Erfolg (Abg. Neudeck: Kollege, wie war Ihre Marathon-Zeit?), dass das der Wirtschaft nichts gebracht hat, dass wir ein ganz schlechtes Wirtschaftswachstum haben, dass wir eine hohe Arbeitslosenrate haben und dass in Wirklichkeit die Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor stöhnen.
Ich stelle mir die Frage, was der Herr Finanzminister eigentlich – außer das, was diese Millionenshow betroffen hat – genau für diese Klein- und Mittelbetriebe getan hat! (Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!) Und da, muss ich Ihnen sagen, wird die Sache bitterernst, wenn man sich ansieht, wie viel an Steuergeldern dafür letztendlich verwendet wurde!
Es geht weiter – ich weiß, dass Ihnen (zur ÖVP gewandt) das körperliche Schmerzen bereitet (Abg. Neudeck: Nur phonetisch! Nur phonetisch!), es ist mittlerweile ja Ihr Finanzminister –, aber Sie müssen sich das anhören, denn hier ist der Ort, wo darüber zu sprechen ist!
Noch etwas: Sie wissen, dass wir, das Parlament, das Haushaltsrecht haben. Wir sollten auf die wenigen Rechte, die wir haben, sehr sorgsam achten. Es gab eine Phase, in der über Ankauf und Finanzierung der Eurofighter und so weiter diskutiert wurde und man darüber nachgedacht hat, wie man mehr oder minder dem Parlament dieses Haushaltsrecht einschränkt oder überhaupt gleich nimmt, damit der Finanzminister selbst handeln kann, falls dieses Milliardenprojekt Eurofighter viel mehr kosten sollte, als man vielleicht glaubt. Und da wurde darüber nachgedacht, dass man dem Parlament dieses Recht nimmt und dass dieses Problem im Rahmen der Möglichkeiten des Finanzministers letztlich im Ministerium zu lösen ist.
Wie bezeichnet man das? – Normal ist das einfach eine Einschränkung der Rechte des Parlaments und daher von allen Abgeordneten abzuwehren! (Beifall bei der SPÖ.)
Für Karl-Heinz Grasser ist es unter dem
Titel „Verwaltungsvereinfachung“ gelaufen! Das muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen: „Verwaltungsvereinfachung“! – Da könnte ich gleich einmal
darüber nachdenken, wenn ich an einzelne Regierungspositionen denke, was alles
Verwaltungsvereinfachung sein könnte. (Abg.
Neudeck: Bei Ihren Argumenten merkt
man, dass Ihre Berater nichts kosten! Das merkt man!)
Nein, da sollten Sie sich jetzt einmal ausnahmsweise anders aufregen – oder Sie wollen, dass Ihnen als Abgeordnete Rechte genommen werden. (Abg. Neudeck: Ihre Argumente sind schwach!) Dann, sage ich Ihnen, haben Sie aber offensichtlich kein richtiges Verhältnis zu diesem Haus (Abg. Neudeck: Es geht um Ihre Argumente, nicht um