Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 112

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unsere Rechte!), in dem Sie sitzen, denn das kann man in Wirklichkeit nicht zulassen, und schon gar nicht mit diesem Neusprech-Vokabel, wo überhaupt so eine Art von Politik der Beliebigkeit dahinter steckt. – Einmal mehr: Es kommt immer ein Zitat von Jörg Haider vor, damit Sie sich wieder ein bisschen an ihn erinnern, falls Sie ihn ver­gessen haben sollten.

Er, Haider, hat das auch gesagt in der Beschreibung dessen: diese Politik der Belie­bigkeit, dieses Wechseln der jeweiligen Bezugspersonen – ein Vater muss immer da­bei sein, der neue sitzt gerade daneben. Es muss immer irgendeine Bezugsperson sein. Und das Wechseln der Seite ist, wenn es sein muss, problemlos. Mit dem richti­gen Marketingkonzept ist es auch möglich, das gescheit zu verkaufen. – Gut.

Diese Politik der Beliebigkeit steckt da irgendwo dahinter, wenn ich mir das anschaue, wie es da heißt: Es ist ja bloß eine Verwaltungsvereinfachung! – Das ist eine ganz heikle Geschichte, wenn man etwas, was mit demokratischen Rechten zusammen­hängt, als solche bezeichnet.

Aber eigentlich will er ja nur – wenn ich ihn aus dem „profil“ vom 10. Februar zitieren darf – „der glücklichste Finanzminister sein“. Er stellt ja eigentlich gar keinen besonders großen Anspruch. Er sagt: „Ich will der glücklichste Finanzminister sein, und dabei nie Politiker werden.“ – Nie, nie, nie, nie – pfui gack! Politiker will ich nicht werden! (Heiter­keit bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) Ich bin der so genannte politik­freie Finanzminister, der täglich mit Politik rein gar nichts zu tun hat!

Wem wollen Sie das eigentlich einreden, Herr Minister? Da müssen Sie ja Selbsthyp­nose-Stunden veranstalten, wenn Sie das selber zu glauben beginnen wollen. Das ist absurd! Natürlich sind Sie Politiker! Natürlich sind Sie das! Und natürlich haben Sie täglich politische Entscheidungen zu fassen! Und natürlich ist die Regierung ein politi­sches Gremium! Und natürlich ist das Parlament ein politisches Gremium, wo Sie sich zu verantworten haben und wo Sie Fragen, so wie heute, auch zu beantworten ha­ben – und dafür werden wir sorgen, dass Sie auch diese Erkenntnis haben.

Übrigens: Eine besonders interessante Frage wird sein, wie das mit Ihrer persönlichen Homepage ist. Sie haben eine ganz besondere! Wissen Sie, ich schaue mir gerne Ihre persönliche Homepage an, ich möchte auch gerne wissen, wer diese finanziert und wer sie macht. Und ich bin heilfroh, dass drinnen gestanden ist – ich habe heute noch einmal hineingeschaut –, unter dem Titel „Ein Kindheitstraum“: „Auch ein Finanzminis­ter hat einmal ans Christkind geglaubt.“ – Diese Information ist für mich ganz wichtig. Ich hoffe, dass Sie heute, als Finanzminister, nicht noch immer ans Christkind glauben! Aber damit habe ich wirklich Einblick in Ihre Persönlichkeits- und Entscheidungsstruk­tur bekommen. – Die täglichen Homepage-Benützer nicken zustimmend. Danke an die Abgeordneten in den Reihen der FPÖ, die mir hierin zustimmen.

Mich würde jedenfalls interessieren: Wer bezahlt das? Das ist sehr ernst! Wer bezahlt das? Oder wollen Sie auch mit Ihren Steuergeldern dafür geradestehen, oder wollen Sie haben, dass mit Ihren Steuergeldern im Endeffekt Reklame für eine Person ge­macht wird?

Diaserie, Radiospots – mein Gott! Dann gibt es noch die Schaltung von Inseraten, wo­bei mir ein Inserat besonders aufgefallen ist. Also ich habe wirklich nur so geschaut: Eine ganze Seite in der„Financial Times“. Ich habe mir das sogar fotokopieren lassen, weil das ja wirklich beachtlich ist. (Der Redner zeigt die entsprechende Seite aus der „Financial Times“.) – Das hat 59 019 € gekostet! Ich gebe zu: Es ist ein großes Inserat und es handelt sich um viel Papier, denn die Zeitung ist auch ein bisschen größer. (Abg. Dr. Fischer: Wie viel kostet das?) – 59 019 €, das sind umgerechnet 700 000, 800 000 S in Altwährung, wobei das wahre Sujet dieser Anzeige das Foto und das Lä­cheln ist, wenn Sie mich fragen. Das ist jedenfalls ganz prominent platziert, und dann


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