Politik zu verändern. Ich werde nicht in diesem Stil antworten, sondern Ihnen mit seriöser Sacharbeit antworten, Herr Abgeordneter Cap. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch für die Dringliche Anfrage, weil sie mir Gelegenheit dazu gibt, 20 Minuten in der Öffentlichkeit zu einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, die Sie in den letzten Wochen ein bisschen subkutan in den Medien zu ventilieren versucht haben, ungeachtet meiner Anfragebeantwortungen, die ich schon bisher in dieser Sache vorgebracht habe. Sie werden sehen, dass nichts von all den Selbstdarstellungs- und Reklamevorwürfen, die Sie hier erhoben haben, richtig ist. Faktum ist vielmehr, dass Hunderte – ich betone: Hunderte! – Millionen € Ersparnis für die Steuerzahler mit einer Vielzahl von Projekten erarbeitet worden ist.
Wenn ich sozusagen mit einigen tatsächlichen Berichtigungen beginnen darf:
Erster Punkt: Sie behaupten in Ihrer Anfrage, dass es sich bei dem, was die Professoren für die Zukunft handelnd inseriert haben, um einen manipulierten Aufruf handeln würde.
Ich darf Ihnen sagen: Erstens ist das nicht manipuliert, sondern offensichtlich echt. Zweitens ist selbstverständlich nicht die Unabhängigkeit der Lehre in Gefahr, sondern Professoren wie ein Prof. Streissler, wie ein Prof. Frisch, wie ein Prof. Winckler, wie ein Prof. Arnulf Rainer – und viele andere, die sich jetzt noch dieser Initiative angeschlossen haben – haben es nicht notwendig, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen, sondern die haben ein Interesse, meine Damen und Herren, und das ist die Sicherung des Wohlfahrtsstaates. Und sie haben an alle politischen Parteien und an die Sozialpartner appelliert und haben gesagt: Sehen Sie der Realität ins Auge! Erkennen Sie, dass die stetig steigenden Kosten des Pensionssystems unsere Zukunft gefährden, reformieren Sie heute, um unser Sozialsystem auch morgen zu sichern! – Wir haben gestern reformiert, meine Damen und Herren, denn wir haben gestern wichtige Strukturreformen beschlossen, die die Zukunft und den Wohlstand in unserem Land sichern werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie fragen mich: Wer hat das bezahlt? – Ich darf die zweite tatsächliche Berichtigung durchführen: Sie unterstellen in Ihrer Dringlichen Anfrage, wenn Sie sie gelesen haben, dass das 190 000 € gekostet hätte und das Bundesministerium für Finanzen hätte es bezahlt.
Richtig ist aber vielmehr, meine Damen und Herren, dass selbstverständlich kein Cent, kein Euro aus dem Bundesbudget kommt, vom Steuerzahler, aus dem Bundesministerium für Finanzen oder von sonst irgendwoher. Das wird nicht mit öffentlichem Geld bezahlt! Damit habe ich Ihnen auch die beiden ersten Fragen beantwortet.
In der dritten Frage fragen Sie mich nach den Kosten und nach der graphischen Darstellung. Meine Damen und Herren! Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Das ist eine unabhängige Initiative von fast 50 Professoren, denen unser Land und die Zukunft dieses Landes ein Anliegen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vielleicht noch zwei Halbsätze: Wenn Sie sich bemüht hätten, die „Salzburger Nachrichten“ zu lesen, und zwar auch neben dem, was Sie soeben zitiert haben, dann hätten Sie erfahren können, dass der Bundespressedienst entgegnet und das insofern klargestellt hat: Es gibt keine Mittel aus dem Bundesbudget zur Finanzierung. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wenn Sie auch die Vorgänge in Deutschland beobachten würden, hätten Sie wahrgenommen, dass es auch dort eine Initiative von mehr als 100 deutschen