und Auffallendste an den Antworten des Ministers war der müde Höflichkeitsapplaus, der aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, nur noch vereinzelt gespendet wird. Herr Minister! Viele Anhänger haben Sie nicht mehr im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das muss man aber auch verstehen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wenn ein parteifreier Finanzminister Eigenwerbung um zig Millionen € betreibt, dann ist niemand dafür, nicht einmal Sie, Herr Kollege Scheibner! Dafür hat niemand Verständnis, weder die ÖVP noch die FPÖ, noch die Grünen und schon gar nicht die Sozialdemokraten.
Meine Damen und Herren! Es wird immer deutlicher: Der Lack ist ab! Da gibt es einen Minister, der von Inseraten und Plakaten lebt, der sich vom Vorgekauten ernährt und Plattitüden herunter betet, wie er heute wieder eindrucksvoll bewiesen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident Dr. Khol! Sie bezeichnen das hin und wieder als „brillant“, auch wenn Plus und Minus bei einer Budgetrede verwechselt werden, und das lässt Böses erahnen, was den Redebeitrag des Kollegen Stummvoll betrifft. Sie werden wahrscheinlich sagen, dass die Regierungsmitglieder alle sehr, sehr sparsam sind. Zum Beispiel spart Minister Bartenstein sogar, wenn er Schuhe kauft. Er kämpft verbissen um jedes Prozent Rabatt, das er nur erreichen kann.
Oder: Minister Grasser spart beispielsweise beim Gewand. All das ist ja schon nachgewiesen und bekannt! Er hat sich seinerzeit auch die Studiengebühren erspart, und zwar, meine Damen und Herren, kurz nachdem er sich den Präsenzdienst erspart hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt wird es sehr tief!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich werde aber auch ein paar Beispiele bringen, wo die Bundesregierung wirklich eindrucksvoll spart. – Sie spart nämlich eindrucksvoll bei der sozialen Gerechtigkeit! Und der Herr Bundeskanzler hat eine komplette Wirtschaftsplattform für Abfangjäger eingespart. Das muss man sich einmal vorstellen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie auch etwas Frisches im Kräutergarten?)
Der Herr Verteidigungsminister spart sich mit Sicherheit in den letzten Tagen die Lektüre der Eurofighter-Berichte in den Tageszeitungen. Herr Vizekanzler Haupt spart Energie, denn er bewegt sich durch Umfallen fort, und vielen von der FPÖ und so manchen von der ÖVP gefällt das so gut, dass sie das auch gleich mitmachen!
Herr Minister! Sie kaufen sich ja in Wirklichkeit das Lob sogar von Universitätsprofessoren. Natürlich sind Sie die Antwort schuldig geblieben, wer diese Inserate letztendlich bezahlt hat. Nach jetzigem Stand Ihrer Beantwortung war es der Steuerzahler, denn etwas anderes, Herr Minister, haben Sie uns hier noch nicht berichtet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Es ist ohnehin, Frau Kollegin Fekter, Ihre Methode, Leute gegen Bezahlung irgendetwas Positives zur Regierung sagen zu lassen. Da gibt es etwa diesen Fernsehspot mit dem berstenden Damm, und ein bezahlter Pensionist sagt dann irgendetwas Freundliches.
Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch unbezahlte Stellungnahmen von der Bevölkerung. Man muss sich nur einmal die Leserbriefe und die Postings zu dieser Zig-Millionen-€-Verschwendung des österreichischen Finanzministers anschauen.
Diese Zahlen muss man jemandem schmackhaft machen, dessen zukünftige Pension nicht mehr 900 €, sondern gedeckelt nur noch 810 € im Monat betragen wird!, heißt es