beispielsweise in einem solchen Leserbrief. „Das muss nicht nur ein Fall für den Rechnungshof, sondern auch ein Fall für den Staatsanwalt sein.“
Herr Finanzminister! In einem anderen Posting – es ist einfach unfassbar, da muss es sich um einen Unternehmer handeln! – heißt es: Und unsereins muss mit einer Abgabenquote bis zu 46 Prozent ein Auskommen finden! – Zitatende.
Herr Minister! Ich bringe noch einige Kommentare: „War anzunehmen, dass das so laufen wird, es ist aber trotzdem ein riesiger Skandal!“ „Besonderen Dank und Respekt an die Leute im Finanzministerium. Es sollte mehr so mutige und aufrichtige Leute geben!“ „Viel künstliche Verpackung zu Höchstpreisen. Alles auf das Konto des Volkes, aber, sorry, ohne Inhalt!“
Ein anderer aufmerksamer Beobachter schreibt: „220 Millionen Schilling, das sind 1 000 Industriearbeitergehälter. Was regt man sich auf? Das ist ja nur die Studiengebühr von 44 000 Studenten. Ich möchte mir auch meine Dissertation von Unternehmensberatern schreiben und das Ganze noch vom Steuerzahler bezahlen lassen.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Kollege Stummvoll, Sie können ja dann darauf eingehen!
Und noch ein Kommentar: „‚Coca Cola‘-Österreich gibt 90 Millionen Schilling im Jahr für Produktwerbung aus, ‚Red Bull’ musste im ersten Jahr mit 20 Millionen Schilling auskommen, nur Grasser verbraucht für Behübschung und Eigenwerbung 220 Millionen Schilling im Jahr.“ (Abg. Faul: Das ist unvorstellbar!)
Meine Damen und Herren! Noch zwei Punkte,
einerseits zur Behübschung, zu einer Sache, die rechts- und staatspolitisch
sehr, sehr bedenklich ist, und andererseits zu einer Charaktersache.
Karl Heinz Grasser hat im
Unvereinbarkeitsausschuss im März des Jahres 2000 gemeint, dass er
selbstverständlich bei seinen weiteren Kontakten mit Firmen des Magna-Konzerns
auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten wird.
Meine Damen und Herren! Was aber ist heute in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen? – Selbstverständlich hat er Verhandlungen geführt! Das ist eine selbstverständliche Selbstverständlichkeit für den Minister! (Abg. Dr. Fekter: Herr Abgeordneter! Deutschnachhilfe nehmen!) Herr Finanzminister! Das kann nicht mehr unter Behübschung eingereiht werden, sondern da haben Sie ein massives Problem!
Meine Damen und Herren! Zuletzt möchte ich
auf die Charaktersache zu sprechen kommen. Alle, die schon im Vorjahr dabei
waren, erinnern sich: Es war auch im Vorjahr brüllend heiß um diese Zeit, und
der Herr Finanzminister hat es damals in einem Zeitungsinterview als unfassbar
bezeichnet, dass sich die Politiker und die Abgeordneten in der heißen
Jahreszeit einfach so in den Urlaub verabschieden.
Weiter hieß es allerdings in diesem Artikel, dass der Finanzminister seit Anfang der Woche in einer Fünf-Sterne-Bungalow-Anlage mit weitläufigem Garten auf der Insel Kreta logierte. (Abg. Dr. Fekter: Vranitzky hat einen Zweitwohnsitz in Kreta!) – Frau Fekter, Sie können ja dann Stellung dazu nehmen!
Herr Finanzminister! Wie das Leben oft so spielt, ist gerade bei dieser Zeitungsnotiz auch der Kostenfaktor Forstinger angeführt: Allein für die Pressekonferenz „Ein Jahr Forstinger“ kosteten 196 Beraterstunden 28 054 €! Herr Finanzminister! Eine gewisse Affinität zwischen Forstinger und Ihnen ist hier schon bemerkbar! Dennoch mache ich darauf aufmerksam, meine Damen und Herren: Frau Forstinger hat nur 10 Prozent von dem verjubelt, was der Herr Finanzminister ausgibt. Das ist wirklich ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)