Finanzministerium
ist, dass Stummvoll nicht mehr dort ist!) Wenn ein
Fehler gemacht wurde, dann dieser: Es wurde zu wenig kommuniziert.
Ich gehöre zu jenen, die immer wieder
sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie
können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich
Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme
Zeit!) Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die
psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist
Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig
mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater
beizuziehen, Herr Kollege Cap! (Abg.
Dr. Cap: Herr Professor
Stummvoll!) Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen
könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe
Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre
mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap! (Abg.
Dr. Cap: Bitte um ein
Stummvoll-Zitat!)
Herr Kollege Cap, Sie haben hier am Rednerpult eine perfekte kabarettistische Leistung geboten! Sie müssen dieses Kabarett jetzt nicht durch Zwischenrufe noch verlängern. Als junge Kollegen gesagt haben, dass im Parlament schon sehr viel Zeit mit Diskussionen vergeht, habe ich gemeint: Wenn ihr ins Simpl geht, müsst ihr dafür zahlen, den Cap habt ihr umsonst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Umsonst, aber nicht gratis! – Abg. Faul: Den Finanzminister haben wir auch nicht gratis!)
Herr Kollege Cap! Das, was ich jetzt gesagt habe, war einerseits ein Kompliment, andererseits aber die Bitte, sich in Zukunft doch ein bisschen mehr auch auf die Sachebene zu begeben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas sagen: Gerade bei so brisanten Reformvorhaben, wie sie diese Regierung in Angriff genommen hat, ist die Information des Staatsbürgers eine unbedingte Notwendigkeit. Es gibt nichts Schlimmeres, als zu glauben, dass wir, nur weil wir wissen, dass etwas notwendig ist, es politisch auch schon umsetzen können. Ich habe es auch bei Diskussionen um die Pensionsreform oft erlebt, dass die Menschen danach gefragt haben: Warum sagt uns das niemand? Wenn man darauf hinweist, dass es ohnedies diese oder jene Presseaussendungen gegeben hat, dann fallen mir jene Kommunikationsexperten ein, die sagen: Wenn eine Botschaft nicht mindestens zehn Mal versendet wird, kommt sie nicht an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Darum halten Sie noch immer dieselbe Rede!)
Was uns allen fehlt – Herr Kollege, da nehme ich mich nicht aus! –, ist der Mut zur Wiederholung. Daher ist Informationspolitik in einer Informationsgesellschaft ein wichtiger Bestandteil auch der Regierungspolitik, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, dass er die Aufgabe, politisch wichtige Reformen durch relevante Informationen entsprechend aufzubereiten, ernst nimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hätte jetzt nicht Applaus kommen sollen?) – Herr Kollege Gusenbauer! Meine Fraktion braucht Ihre Einsätze nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Ich habe vorige Woche ein längeres Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden eines großen internationalen Konzerns geführt, der für sieben Produkte weltweit in Österreich Kompetenzzentren geschaffen hat. Er hat mir gesagt, dass er eigentlich ein Problem hat: Österreich sei ein guter Standort für Innovationen, habe aber nicht das entsprechende Image. Er hat weiters gesagt: Ihr braucht gar nicht mehr Geld für Förderungen in die Hand zu nehmen, sondern ihr müsst darauf achten, dass ihr das Image Österreichs als Innovationsstandort verbessert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und ich habe ihm zugesagt, dass wir uns zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten