werden, wie man durch bessere Informationspolitik und PR das Image Österreichs als Innovationsstandort verbessern kann.
Da geht es nicht um Milliarden an Förderungen, sondern da geht es nur um Information! PR ist Werbung um öffentliches Vertrauen, und dabei geht es darum, Österreich als Industriestandort, Wirtschaftsstandort und Innovationsstandort weltweit zu präsentieren. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen, und das ist gut investiertes Geld, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ihr zweiter Vorwurf neben der Informationspolitik betraf den Zukauf von externem Know-how: Lieber Kollege Cap! Man muss auch wissen – und Sie haben es in Ihrer Anfrage zum Teil ohnehin aufgezeigt –, für welche Vorhaben Experten-Know-how in Anspruch genommen wird, nämlich für geradezu epochale Reformen!
Wir haben hier vor ungefähr zwei Jahren die
neue Finanzmarktaufsicht beschlossen. Ich habe damals gesagt, dass sich Ihr
Finanzminister Androsch schon in den siebziger Jahren darum bemüht hat, die
Bankenaufsicht zu reformieren und aus dem Ministerium auszugliedern.
30 Jahre lang war das aber nicht möglich, und es war erst – auch
das habe ich gesagt –
auf Grund einer sehr professionellen Vorbereitung
dieses Vorhabens möglich. Da hat eine Projektgruppe mit sehr viel internationalem
Know-how unter dem Vorsitz von Professor Zechner ein Jahr lang gearbeitet.
Fragen Sie Ihren Kurt Heindl, der schon ausgeschieden ist: Auch er hat
anerkannt, dass mit sehr viel Expertenwissen vorgegangen wurde und wir mit
sehr viel internationaler Erfahrung ein sehr modernes Gesetz gemacht haben.
Hiebei handelt es sich um ein gutes Investment in die Qualität unserer Gesetzgebung,
meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Heil Augustus! Salve imperatore!)
Wir haben die Bundesbeschaffungsgesellschaft gegründet, Herr Kollege Cap! Sie reden immer nur von den Kosten, was zeigt, wie wenig Sie von Wirtschaft verstehen! In der Wirtschaft stellt man ständig die Kosten der Leistung gegenüber. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass allein das Einsparungspotential dieser Bundesbeschaffungsgesellschaft rund 10 Prozent betrug, was mit fast 50 Millionen € gleichzusetzen und somit ein Vielfaches des zugekauften Experten-Know-how ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Drittes Beispiel (Abg. Dr. Gusenbauer:
Noch ein Zitat?): Wenn wir
jetzt eine völlige Neugestaltung der Bundesverwaltung haben, wo die Grundsätze
des New Public Management konkret umgesetzt werden, so ist das eine epochale
Reform, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen. (Abg. Dr. Cap: Ein
Zitat geht sich noch aus!)
Ich verteidige immer die Mitarbeiter des
Finanzministeriums, darum habe ich auch genickt bei Ihrer Passage, dort sitzen
hervorragende Leute. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Aber das eine
schließt das andere nicht aus. Und eigentlich danke ich diesem Finanzminister,
dass er nicht das Obergscheiterl der Nation spielt, sondern sagt: Ich möchte Reformen
durchführen und kaufe auch Experten-Know-how zu, obwohl ich hervorragende
Leute habe. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube, die ÖVP sollte
nächstes Mal lieber den Auer reden lassen!)
Wir brauchen beides! Wir brauchen
hervorragende Beamte, wir müssen aber auch das tun, was jedes Unternehmen
macht, nämlich Experten-Know-how auf dem Markt zukaufen. (Abg. Dr. Cap: Wissen
Sie, was wir brauchen? Ein Stummvoll-Zitat brauchen wir!)
Herr Kollege Cap, noch einmal: Sie werden
mit dieser Anfrage, so wie mit vielen anderen Dringlichen Anfragen, einen
Bauchfleck landen. Uns kann es nur recht sein! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.01