Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner in der
Dringlichen Anfrage gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ihre Redezeit ist
mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte. (Rufe
und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Fekter.)
16.01
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Abg. Dr. Fekter. – Ruf: Hört einmal zu!) Kritik ist wichtig, richtig und erforderlich in einer Zeit, in der es zu einem Informationsoverflow kommt und sehr viele Informationen, vor allem politische Informationen im Alltag untergehen. Dazu bekennen wir uns!
Wir Freiheitlichen waren auch immer eine sehr kritische Partei. (Rufe bei der SPÖ: Waren! Waren!) – Wir sind eine kritische Partei (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber in einem Ausmaß und mit einem Stil (Abg. Dr. Cap: Der war gut!), der sich grundlegend von Ihrem Stil unterscheidet, Herr Kollege Cap, denn das, was Sie heute geboten haben, ist wirklich ein kabarettreifes Stück. (Ruf: Das ist ein Trauerspiel, kein Kabarett!) Falls Sie nach Ihrer politischen Tätigkeit keine Anstellung im Kabarett Simpl bekommen, dann darf ich Ihnen vorschlagen, vielleicht zum Villacher Fasching zu kommen. Ich werde alles unternehmen, werde meinen Einfluss geltend machen, damit Sie dort zukünftig eine Bühne bekommen, auf der Sie diese Auftritte haben, die Sie brauchen, um eine wirkungsvolle Darstellung Ihrer Politik zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr Nachbar, Herr Abgeordneter Gusenbauer,
hat ja schon beim letzten Villacher Fasching einen Vorgeschmack bekommen, wenn
ich an seine perückenhafte Vorstellung mit dem Landeshauptmann denke. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
bekennen uns, was die Dringliche Anfrage betrifft, die Sie uns heute vorgelegt
haben, zu einer seriösen und gerechtfertigten Kritik. Wir bekennen uns aber
auch zu den Beratungsleistungen, die notwendig sind (Abg. Dr. Gusenbauer:
Das stimmt! Bei so einem Finanzminister hat man einen großen
Beratungsaufwand!), um alle Ausgliederungen, Privatisierungen und vor allem
auch die Verwaltungsreform so, wie wir sie uns alle wünschen, wie es sich alle
Abgeordneten in diesem Hause schon seit vielen Jahren gewünscht haben,
umsetzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Verdoppeln Sie lieber die
Hilflose!)
Dazu ist es erforderlich, dass wir dieses Ziel im Auge behalten und alle Kosteneinsparungspotentiale, die möglich sind, ausschöpfen – durch externe Beratung, durch Expertisenvorschläge, die notwendig sind, um den eigenen Horizont und auch den Horizont unserer sehr guten Beamten zu erweitern und alle Möglichkeiten zu nutzen.
Ich gehe jetzt auf Ihre Anfragen im Detail ein. Betreffend Reorganisation der Finanzverwaltung muss ich sagen: Sie haben doch immer von der Bundesregierung gefordert, ein modernes Finanz- und Verwaltungsdienstleistungsunternehmen zu schaffen. Das ist auch der Anspruch, den wir stellen. Daher verstehe ich nicht, dass Sie, wenn der Herr Finanzminister und die Bundesregierung dieser Forderung nachkommen, mit so einer Dringlichen Anfrage die Bereitschaft verweigern, mitzugehen.
Oder: Umstrukturierung der ÖBB. – Die Österreichischen Bundesbahnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben einen Schuldenberg von etwa 60 Milliarden Schilling. Das ist ein gewaltiger Betrag, der die Bundesregierung in ihrem finanziellen Bewegungsspielraum enorm einschränkt.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit darf ich gleich auf Kampagnen verweisen, die Ihr damaliger Verkehrsminister Caspar Einem in Auftrag gegeben hat, etwa: „Schiene statt Verkehrslawine!“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg.