Mag. Prammer: ... das ist ein
Unterschied!) Diese Kampagne hat ebenfalls
32 Millionen Schilling verschlungen, aber da hat niemand den Herrn
Verkehrsminister zur Rede gestellt und aufgefordert, dies zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg.
Mag. Prammer: Aber Sie haben
kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!) Und ich erspare Ihnen jetzt die
berühmte Diskussion rund um die Affäre „Euroteam“. Ich erspare Ihnen, dass wir
das heute hier auch noch diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fachmännische Expertisen sind unentbehrlich
bei der Bewältigung von zielgerichteten Reformen, denn es geht um eine komplexe
Fragestellung in dieser sehr mutigen Vorgehensweise der Bundesregierung, die
sich nicht davor drückt, diese heißen Eisen, die Sie in Form eines Reformstaus
zurückgelassen haben, auch anzufassen, zu bewältigen. (Abg. Dr. Cap: Mir
kommen die Tränen! – Abg. Mag. Wurm:
Schneidig, schneidig!)
Ich glaube auch, dass die Bürger ein Recht auf Information haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber nicht auf Propaganda!), auf sachlich richtige Information. (Abg. Dr. Cap: Agitprop ist das!) Und mir ist es – auch als Abgeordneter, und da spreche ich auch für meine Fraktion – lieber, dass Geld in Beratungsleistungen investiert wird (Abg. Dr. Gusenbauer: Bevor es der Finanzminister selber macht!), anstatt falsche politische Entscheidungen zu treffen, die später den Steuerzahler zur Kasse bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nichts ist für den Steuerzahler teurer als
eine falsche politische Entscheidung, die manchen Politikern in der
Vergangenheit oft auferlegt wurde. (Abg.
Dr. Cap: Sie tun sich schwer
heute, sehr schwer! – Abg. Dr. Gusenbauer:
Es ist ziemlich zäh!) Und wir haben durch die jüngsten Medienberichte
erfahren, dass im Rahmen des Runden Tisches auch der Herr Bundespräsident
gefordert hat, eine offensive Informationskampagne zum Thema Pensionsreform zu
starten. Es sind dies also wertvolle Empfehlungen, derer sich die
Bundesregierung angenommen hat und die auch künftighin gemacht werden. (Abg. Dr. Cap: Wieso tun Sie sich so
schwer?)
Unsere Fraktion steht, wie gesagt, zu
diesen Tätigkeiten, die im Übrigen alle auch vom Ministerrat beschlossen
wurden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer:
Es gibt schon harte Sachen im Leben eines Abgeordneten, nicht wahr?)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
16.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! So ungefähr (in
Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers
Mag. Grasser) schaut es aus, wenn ein angeblicher Sparefroh in wenigen
Tagen mehr als drei Mal hintereinander beim Schmähführen, beim Schwindeln und
bei sonstigen Dingen ertappt worden ist. (Rufe
bei der ÖVP: „Schmähführen“?! „Schwindeln“?!)
Da stellt man sich dann hierher und verteidigt sich damit, dass Herr Kollege Cap einen zugegeben launigen Beitrag zwischendurch abgeliefert hat. Aber er hat eine zutiefst ernste Dringliche Anfrage gestellt, darüber können Sie sich nicht schon wieder hinwegschwindeln! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sich in den letzten paar Wochen ein paar Mal ganz offensichtlich, jedenfalls was die Rolle eines Finanzministers betrifft – über andere Rollen könnten wir ja noch extra reden –, anständig ins Out manöv-