Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 127

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riert, das muss ich Ihnen schon sagen! Aber jetzt ist eigentlich Schluss mit lustig! (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Budgetrede fördert, entkleidet von den berühmten Werbesprüchen, jedenfalls eines zutage, nämlich dass sehr wohl falsche Angaben gemacht wurden. Professor Van der Bellen hat es Ihnen klipp und klar vorgerechnet. Vielleicht wenden Sie sich bei Ihrer Dissertation auch der Problemstellung zu: Was ist eine Bilanzverlängerung?, und: Was darf ich darüber sagen und was nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber viel ernster verhält es sich – und man muss es im Kontext erwähnen, man muss es erwähnen! – mit einer ganz offensichtlich unzulässigen Beeinflussung eines sehr teuren Vergabevorganges in offener Frist, bevor die Vergabeentscheidung gefallen ist, und zwar mit möglichem Einfluss auf das Ergebnis dieser Entscheidung. (Abg. Dr. Cap: So ist es!) Das ist sehr schwerwiegend und überhaupt nicht mehr lustig! Ich frage Sie wirklich, wie Sie gedenken, diese Sache ein weiteres Mal, und dann einmal tatsächlich klarzustellen. Was Sie bis jetzt geboten haben, war eigentlich keine Selbst­verteidigung, sondern ein Sich-weiter-Hineinreiten, was uns nicht mehr wundert, da die Faktenlage erdrückend ist. Was es da noch zu lachen gibt, möchte ich jetzt wirklich einmal wissen. Da ist nichts mehr zum Lachen, das ist eine Tragödie für die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler!

Und da fügt es sich ins Bild, dass Sie – drittens – dabei ertappt werden – und ich rede jetzt nicht von den Beratungsverträgen, ich möchte das ausdrücklich von dieser Anfra­ge abgrenzen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Das ist nicht unglaublich, das ist leider glaublich! (Bundesminister Mag. Grasser: Leider falsch!)

Ich rede jetzt von den Werbekampagnen, die Sie um Ihre eigene Person aufziehen, und ähnlichen Dingen. Wie sonst auch, operieren Sie nach dem Motto: Wenn ich das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausschmeiße, wird sich schon irgendwo noch eine Tür für mich öffnen! – Und diese Vorgangsweise entspricht eben nicht mehr dem Sparefroh! Da ist der Frohsinn weg, denn von Sparen war ohnehin schon lange keine Rede mehr. Deswegen schauen wir uns jetzt die Dinge der Reihe nach noch einmal an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die Beratungsverträge betrifft, habe ich Ihnen angeboten, dies von den anderen Themenstellungen zu differenzieren, weil das, vorausgesetzt es wird gute Beratungs­leistung gemacht, natürlich einen gewissen Effekt hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!) Das wird ja kein vernünftiger Mensch bestreiten. Das war auch nicht die Intention der Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Cap und KollegInnen, so wie ich das dem ent­nommen habe. Natürlich kann man jetzt sagen: Die Bundeswohnungen haben einen ungefähren Wert von – was weiß ich – 600 Millionen €, einer Milliarde €, und dagegen verschwindet bald einmal ein Beratungsvertrag in der prozentuellen Summe. – Kunst­stück!

Die Frage ist ja: Was wird eingekauft? Wer wird zu so einem Beratungsvertrag einge­laden? Ist das überhaupt gescheit ausgeschrieben worden? Und: Wer ist es letztlich geworden? Arthur Andersen, das waren doch diejenigen, die Enron hervorragend bera­ten haben. (Bundesminister Mag. Grasser: Das war bei den Bundeswohnungen ...!) Wir harren ja der Ergebnisse. (Bundesminister Mag. Grasser: Das war Lehman, Herr Abgeordneter!) – Bitte? (Bundesminister Mag. Grasser: Das war Lehman, nicht Arthur Andersen! Sie verwechseln den Berater!) – Dann bin ich Ihnen dankbar. Ich gestehe meinen Fehler wirklich ein, wenn es so war. (Bundesminister Mag. Grasser: ... nicht der einzige Fehler!) Ich will Ihnen diese Korrektur glauben.

 


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