Ist
aber schon lange her!) – Ist schon lange her,
ja. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn man die Sachlage seriös betrachtet: Der Herr Minister hat aufgelistet, wofür die Beratungsleistungen erbracht und die Expertisen erstellt wurden. Und ich kann Ihnen sagen: Professionelles Regieren erfordert Beratung, Expertisen und vor allem auch Information der Bürger.
Der Vorwurf der Opposition betrifft aber nicht bloß die Beratungsleistung, sondern vielmehr die Vergabe der Aufträge an die private Wirtschaft. Es ist nicht der Vorwurf der Kosten allein, der hier im Raum steht, sondern die SPÖ hat grundsätzlich ein absolut gestörtes Verhältnis zu Privataufträgen, sie steht nämlich auf dem Standpunkt, Regierungsarbeit und die damit in Zusammenhang stehenden dienstlichen Leistungen sollen nur durch staatliches Personal abgewickelt werden.
Es ist entlarvend, dass sich in dieser Dringlichen Anfrage der Satz findet: „Auch erscheint die Heranziehung von privaten Auftragnehmern für Gesetzesvorbereitungen – unabhängig von der enormen Kostenhöhe – als höchst bedenklich.“
Das ist ja skurril, was soll das heißen? Darf die Wirtschaft bei der Gesetzeserarbeitung nicht mehr mitarbeiten? Darf die Wissenschaft nicht mitarbeiten – außer es ist ein pragmatisierter Professor? Was bedeutet das, dass man hier Dritte nicht mitarbeiten lässt?
Im Begutachtungsverfahren arbeiten ja auch sozusagen weite Bereiche der Bevölkerung mit. Dürfen das nur Institutionelle? – Also ich habe das nicht verstanden.
Es findet sich in der Anfrage auch der
vorwurfsvolle Satz: „Noch nie in der Geschichte in der Zweiten Republik wurden
durch einen Finanzminister derartig viele ressortinterne Dienstleistungen an
Dritte ausgelagert ...“ (Ruf bei der
SPÖ: Das ist richtig!) – Ist richtig, und dieser Satz entlarvt Ihre
wirkliche Motivation (Abg. Mag. Wurm: Sparen ist das aber nicht!):
Sie haben ein Missverhältnis dazu, wie man einen schlanken Staat betreibt, wie man private Dienstleistungen
nützt und sich Experten-Know-how holt. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist richtig – da stimme ich Ihnen
zu –, dass wir im öffentlichen Dienst hervorragendes Know-how haben und
sehr viele gute Beamte und gute Experten. Das gilt insbesondere auch für das
Finanzministerium. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber dass diese Beamten nichts zu tun
hätten, wie das in Ihrer Anfrage herauskommt, stimmt nicht. In der Anfrage
steht nämlich: Es steht „eine große Anzahl von bestens ausgebildeten
Fachbeamten zur Verfügung“ und ihr „entsprechendes Know-how“ liegt „im Ressort
brach“. – Ja glauben Sie, dass die nichts zu tun haben? (Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie, der Herr
Schweitzer sitzt auf dem Bundeskanzler-Sessel! So weit ist es schon gekommen!)
Ich verwehre mich dagegen, dass man unterstellt,
im Finanzressort wären ausreichend brach liegende Kapazitäten und Beamte, die
nichts zu tun hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Die notwendige Dienstleistung ist ja vom
Kollegen Kogler eigentlich sogar irgendwie akzeptiert worden, nämlich dass man
Beratung und Expertisen zukaufen kann oder sich beraten lässt – das,
glaube ich, ist unbestritten, das ist nicht strittig. Das heißt, strittig ist,
wie der Minister das vergeben hat und dass er überhaupt Fremde beauftragt hat. (Ruf bei den Grünen: Und was kostet
es? – Abg. Öllinger: Auch der
Preis!)
Was wäre die Alternative gewesen? – Der Herr Finanzminister hätte, wenn man davon ausgeht, dass die Beamten im Finanzressort nicht Däumchen drehen, sondern fleißig sind, neue Dienstposten für derartige Expertisen schaffen müssen.