Als Verteiler dieser Provisionen wird ein
gewisser Karlheinz Muhr genannt – laut anonymer Anzeige. Und wenn Sie,
Herr Finanzminister, Ihr Büro und Ihr Sprecher sagen, dass Sie mit dem nichts
zu tun haben, muss man einmal Karlheinz Muhr in einen Zusammenhang stellen: Er
ist einerseits Broker in New York, pflegt zu Ihnen freundschaftliche Kontakte,
ist Berater von Lehman & Brothers, von den Austrian Airlines,
Aufsichtsrat bei der Firma Frank Stronach – jeder weiß, dass das einmal
Ihr Arbeitgeber war. (Abg. Broukal: Karenziert, nicht „war“!)
All das wird jetzt einmal geprüft, und man wird ja sehen, was dabei herauskommt. (Bundesminister Mag. Grasser: ..., ich hoffe, dass Sie sich danach entschuldigen werden!) – Ich sage ja nur das, was öffentlich bekannt ist.
Auf die Frage, warum externe Berater herangezogen werden, sagen Sie, der Fall sei so komplex und so schwierig. – Bis jetzt gibt es eigentlich außer einem Flop und für die Mieter Kosten überhaupt keine Ergebnisse.
Fragen, die in der letzten Besprechung vorgebracht wurden, sind noch immer offen: Hat Ihnen die Firma Lehman & Brothers geraten, ob dieser Verkauf in Tranchen durchgeführt werden soll, wie hoch der erzielbare Erlös sein soll und ob auch an ausländische Konsortien verkauft werden soll? – Ich denke, das ist eine sehr wesentliche Frage, die hier geklärt werden soll.
Ganz zum Schluss, um wieder zur
Produktfrage zurückzukommen, möchte ich nur sagen: Es ist an der Zeit und
angebracht, dass Sie Ihr Produkt verbessern, Herr Finanzminister. Nehmen Sie
die Vorschläge der SPÖ an, orientieren Sie sich an unseren Vorschlägen (Abg. Dr. Fekter: Am „Schulden-Rudi“ oder an wem?), so können Sie Ausgaben
für Werbefirmen sparen, und ich garantiere Ihnen: Wir werden kein Honorar dafür
verlangen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Zu Ihrer Information: Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
16.25
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): In dieser Dringlichen Anfrage ist weniger von den Bundeswohnungen die Rede, vielmehr werden Beratungsverträge vorwurfsvoll aufgelistet und Informationskampagnen für die Bürger angeprangert.
Herr Kollege Cap, was ist so schlecht an
Beratungsleistungen? – Eigentlich sind nur schlichte Geister der Meinung,
alles selbst zu wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg.
Mag. Posch.)
Herr Kollege Cap, was ist so schlecht an Expertenunterstützung? – Professionelles Management nützt diese Dienstleistung, und nur Unprofessionelle wursteln ohne Expertenmeinung dahin.
Oder: Was ist so schlecht an Informationen für die Bürger?
Kollege Cap hat hier sehr kabarettistisch zitiert, dass der Herr Minister Informationskampagnen für die KMUs geleistet hat. – Meine Damen und Herren! Viel zu oft wird kritisiert, dass es einen Mangel an Informationsleistung über die Regierungsarbeit gibt. Ich erinnere mich daran: Erst vor kurzem hat uns der Herr Bundespräsident aufgefordert, dass wir besser informieren sollen. Also was ist so schlecht daran?
Was ist schlecht an Bürgerkontakten? – Cocktails und Brötchen finden sich als Kritikpunkte in dieser Dringlichen Anfrage. Ich erinnere mich daran: Cocktails und Brötchen gab es auch bei den Kanzlerfesten der sozialistischen Bundeskanzler. (Abg. Dr. Trinkl: