Die
Reorganisation des Vergabewesens – auch so ein lustiger Punkt; na lustig
ist das leider nicht mehr, ein tragischer Punkt dieser 27 Millionen
Vergeudungs-Euros, die Sie in drei Jahren ausgegeben haben. Sie haben sich
heute damit gerechtfertigt, dass damit die Bundesbeschaffungsgesellschaft
gegründet wurde. Sind Sie wirklich der Meinung, Herr Bundesfinanzminister,
dass man 2,6 Millionen € dafür ausgeben muss, dass man eine AG
gründet, die dann gemeinsam beschafft? Das hätten Ihnen sicherlich auch Ihre
Spitzenbeamten sagen können, Ihre Spitzenbeamten, die an all den
Vergabegesetzen sehr wesentlich mitgewirkt haben.
Dann
stellt sich auch noch die Frage: Wenn Sie schon die Vergabe reorganisieren, wieso
brauchen Sie dann zu den einzelnen Vergaben wieder Beratungen? Da kommt mir wieder der Name
Universitätsprofessor Aicher unter. Den habe ich dieser Tage schon einmal
gehört, den hat, glaube ich, auch der Herr Verteidigungsminister zu Rate
gezogen. Sind denn wirklich alle Vergaben dieser Bundesregierung so –
unter Anführungszeichen – „schwindlig“, dass Sie nur mit Gutachten auskommen?
Können Sie nicht normal vergeben, so wie wir das alle im öffentlichen Bereich
machen? Sind denn die Eurofighter wirklich das Problem, meine sehr geehrten
Damen und Herren? (Abg. Kopf: Wenn
Sie jede Vergabe kritisieren, müssen wir es ja machen!)
Sie
können noch Tausende Gutachter
heranziehen: Bei der Vergabe der Eurofighter wird immer ein bisschen etwas Anrüchiges hängen bleiben, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Von den ÖBB haben wir schon geredet, warum man da drei Firmen braucht und so weiter. Ich habe leider diese Zeit nicht.
Diese KMU-Aktion ist aber schon spannend, die muss ich schon noch einmal ganz kurz erwähnen. Es wurde ja alles hier schon aufgezählt: die Shows mit den Cocktails, den Brötchen, die Veranstaltungen in den Casinos und anderen schönen Häusern. Herr Finanzminister! Ich zitiere Ihnen nur eine heutige Pressemeldung des Österreichischen Gewerbevereins genau zu diesem Thema „Förderung der KMUs“ und zu dieser Aktion, die Sie hier gestartet haben. Wissen Sie, was der ÖGV – und dieser ist absolut nicht verdächtig, uns irgendwie nahe zu stehen – dazu meint? – Ich zitiere:
„Grasser erzählte auf seinen Roadshows mit der ihm arteigenen wundersamen Eloquenz, vom tollen Geniestreich der Eintagsfliege ,Nulldefizit‘.“ „Für diese Nullleistungsinformation“ „des ,Anwaltes der Steuerzahler‘ von eigenen Gnaden“ „durften sich die Wirtschaftstreibenden mit Brötchen aus eigenem Steuergeld laben“. „Dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) platzt langsam der Kragen.“ – Originalzitat dieser Vereinigung, Herr Finanzminister. Nur so viel dazu, wie Sie fördern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen empfehlen: Wenn Sie wirklich mit Klein- und Mittelunternehmern reden wollen, dann kommen Sie zu mir nach Schwertberg auf den Marktplatz. Ich werde Ihnen wirklich die Möglichkeit geben, mit denen zu reden, die dringend Unterstützung brauchen. Da hätten Sie jede Möglichkeit, ohne dass es Sie einen Schilling kostet. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Finanzminister, spannend ist auch die Tatsache, dass die Universitätsprofessoren nicht ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Murauer, pass auf, was du abstimmst, sonst stehst du wieder in der Zeitung! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!) – 37 Universitätsprofessoren haben nichts gekostet. Sie haben dafür kein öffentliches Geld genommen, dass sie der Bevölkerung suggeriert haben, wie notwendig die dringliche Beschlussfassung der Pensionsreform ist.
Wer hat das bezahlt? – Sie stehen vor
dem österreichischen Parlament und sagen: Wir nicht! – Punkt. (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Mag. Grasser.)