es insgesamt jetzt eine Tendenz gibt, dass sich die Bundesregierung, speziell Sie, Herr Finanzminister, immer wieder bei Vergaben darum bemüht, externe Beratungsinstitutionen zum Zug kommen zu lassen, und auf internes Know-how verzichtet. Ich darf wieder zitieren:
„In dieser Intensität gab es solche Aufträge früher nie. Zurzeit ist es wohl Mode, solche Aufträge an Private zu vergeben. Da stecken natürlich auch Lobbys dahinter.“ – Das ist nicht die Einschätzung von irgendeiner parteipolitischen Stelle, das ist eine nüchterne Einschätzung.
Diese vier Punkte, Herr Finanzminister, sind unser Vorwurf Ihnen gegenüber: Mit Steuergeldern wird nicht so effizient umgegangen, wie es sein sollte. Im Hinblick auf Zukauf von Beratung könnten Sie etwas leiser treten. Im Hinblick auf politisches Marketing sollten Sie auf den Einsatz von Steuermitteln mehr verzichten, und bei Vergaben sollten Sie sich internen Know-hows bedienen und nicht ständig externes zukaufen.
Ich könnte jetzt noch lange über Lehman Brothers und die Bundeswohnungen reden, nur: Das wird ein Extra-Thema werden. Das wird uns noch näher und ausgiebiger beschäftigen, denn hier haben wir den Hauptbrocken des Vorwurfes, der heute am Tisch liegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschgemäß ist die Uhr auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz hat wieder extrem herumgeschüttet – und, wie man sieht, es ist wieder einmal nichts geblieben. Er hat auch gesagt, dass nur ein Freiheitlicher auf der Rednerliste steht. Auch das hat nicht gestimmt. Ich habe mich schon lange vor seiner Wortmeldung zu Wort gemeldet, war auch schon auf dem Bildschirm als Redner ersichtlich. Also das war nur der Wunsch, aber nicht die Wahrheit. (Abg. Öllinger: Interessant, Herr Kollege!) Er ist wie immer nicht am letzten Stand, und er will nur mit ... (Abg. Öllinger: Es reicht manchmal auch der vorletzte Stand!) Na ja, der war auch noch nicht gegeben, weil ich schon länger draufstehe, Kollege.
Ich möchte aber jetzt nicht den Finanzminister verteidigen, denn er hat diese Fragen ausreichend und informativ, so meine ich, beantwortet. Ich möchte eher der SPÖ, die hier diese Anfrage gestellt hat, den Spiegel vorhalten. Ich verstehe Ihren Groll, denn ich glaube, es war bei Ihnen gewöhnlich so, dass Sie von den Beratern, die Sie beschäftigt haben – „Euroteam“ et cetera –, Rechnungen bekommen haben, die Sie bezahlt haben, aber keine Leistungen. (Abg. Öllinger: Das ist ja harmlos im Vergleich!) Das ist der Unterschied. Er hat Leistungen bekommen und dafür auch bezahlt. (Abg. Öllinger: Vergleichen Sie ihn schon mit „Euroteam“?)
Dass externe Berater notwendig sind, zeigt
ja die SPÖ, denn sie hat sich ja für den Wahlkampf einen externen Berater aus
den USA einfliegen lassen. Und dass dieser den Parteiobmann Gusenbauer nicht so
gut verkaufen konnte wie die Berater den Finanzminister Grasser, liegt
wahrscheinlich nicht am Berater, sondern am Produkt, das er zu vertreten hatte.
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Berater dürfte den Kollegen von der SPÖ aber einen Rat gegeben haben: Kehren Sie nicht vor Ihrer eigenen Tür, denn der Staub, der da aufgewirbelt wird, vernebelt Ihre schwache Oppositionspolitik noch mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59