Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte.
17.04
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Zunächst ein paar Worte
in Richtung der Frau Kollegin Rossmann. Sie hat in ihren Ausführungen die
„großartigen Maßnahmen“ der Bundesregierung im Bereich der Erwachsenenbildung
erwähnt. – Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, dass gerade
in diesem Bereich das Budget um 25 Prozent gekürzt worden ist und dass das
Budget nur mehr 0,1 Prozent vom Gesamt-Bildungsbudget ausmacht. Außerdem
werden die Förderstellen in den Bundesländern einfach geschlossen. – So
viel zu den „großartigen Maßnahmen“ im Bereich der Erwachsenenbildung. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber jetzt zu meinem eigentlichen Thema, zum Thema Kunst und Kultur.
Ich möchte zu Beginn ein paar allgemeine Gedanken zum Thema Kunst und Kultur darbringen: Ziel der sozialdemokratischen Kulturpolitik ist es, allen Menschen zu ermöglichen, ihr schöpferisches Potential zu entwickeln und zur Geltung zu bringen. Wir stehen für die Freiheit der Kunst und für die Vielfalt der Kultur – das sollte eigentlich für alle KulturpolitikerInnen so sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Aufgabe einer Kulturpolitikerin oder eines Kulturpolitikers ist es, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für die KünstlerInnen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunst frei zu entfalten, denn nur so kann ein großes Spektrum an Kunst entstehen und vor allem auch bestehen. Ziel und Aufgabe von KunstpolitikerInnen kann es nicht sein, Kunst zu zensurieren und vorzuschreiben, was Kunst zu sein hat – da bin ich ganz bei Frau Kollegin Brinek; sie ist jetzt leider nicht da.
Maximal das Zulassen kann Ziel von KulturpolitikerInnen sein, und da hätte ich gerne an Frau Kollegin Brinek die Frage gestellt: Wer bestimmt denn nun, was gut ist? – Gut ist nicht zwingend das, was von der Mehrheit begeistert aufgenommen und für gut befunden wird. Gut ist auch nicht automatisch, was nur mehr einer – meist selbst ernannten – Elite zugänglich ist. Und gut ist vor allem aber auch nicht das, was von manchen PolitikerInnen darunter verstanden wird.
Als Kulturstadträtin in meiner Heimatgemeinde weiß ich auch neben all diesen Fragen sehr gut über die Problematik bei Subventionsvergaben Bescheid – wenn auch in bescheidenerem und kleinerem Rahmen. Ich denke, es ist der einzig richtige Weg, ein offenes Klima zu schaffen, wo die unterschiedlichen kulturellen Richtungen, von Tradition bis hin zur zeitgenössischen kritischen Kunst, Platz haben, ohne parteipolitische Färbung.
Kunst hat außerdem die Aufgabe und die Verpflichtung, Barrieren abzubauen, Brücken zu schlagen, Bewusstsein zu bilden und Verständnis und Toleranz zu fördern. Dazu müssen aber auch die verantwortlichen KulturpolitikerInnen tolerant und offen sein – den KünstlerInnen und auch der Kunst gegenüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Doppelbudget ist aus kulturpolitischer Sicht gerade auch im Hinblick auf die innovative, kritische Kunst kein Grund zum Jubeln.
Ein Schwerpunkt in der Kulturpolitik ist laut Aussage von Staatssekretär Morak die Förderung der Regionen. Aus Sicht einer Kulturpolitikerin aus einer ländlichen Region kann ich das natürlich nur begrüßen. Ich kann es allerdings nicht begrüßen – auch als Regionalpolitikerin nicht –, wenn dadurch willkürlich – ich betone: willkürlich! – in bestehende, gut angenommene Kulturveranstaltungen aus heiterem Himmel eingegriffen