„Herr Abgeordneter Jarolim hat gesagt, ich hätte gesagt, wir sollen den Juden kein Geld geben, sondern es lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen. Diese Aussage ist unrichtig. Ich habe in meinem Zwischenruf lediglich bemerkt, dass es für mich als Agrarsprecher auch sehr wichtig ist, die Bergbauern zu unterstützen.“
Richtig ist vielmehr, dass das Stenographische Protokoll im Zusammenhang mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Posch Folgendes vermerkt – ich muss mir eine Minute Zeit nehmen, um das vorzulesen, damit klar ist, was ich meine –:
Abgeordneter Posch geht auf die Frage ein, ob die Kultusgemeinde vom Staat unterstützt werden soll, und sagt, dass es gegenüber der klein gewordenen jüdischen Gemeinde eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen.
„Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben.“ – Zwischenruf des Abgeordneten Scheuch: „Das darf ja nicht wahr sein!“ – Posch setzt fort: „Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.“ – Zwischenruf Scheuch: „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“ – Posch fragt: „Was meinst du?“ – Zwischenruf Scheuch: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ – Posch fragt: „Bitte?“ – Zwischenruf Scheuch: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ – Posch setzt fort: „Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben hier für das Protokoll.“ – Zwischenruf Scheuch: „Ja!“
Das ist wohl eindeutig (Abg. Wittauer: Nein, das ist nicht eindeutig!), was Herr Abgeordneter Scheuch hier an Zwischenrufen getätigt hat. Herr Abgeordneter Jarolim hat noch nachgefragt: Stimmt das wirklich, habe ich das richtig gehört, dass wir den Juden kein Geld geben sollen, sondern dieses lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen sollen? Abgeordneter Scheuch sagt: Diese Aussage ist unrichtig.
Ich melde mich deswegen zur
Geschäftsordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es doch schwer
erträglich ist, wenn in einer tatsächlichen Berichtigung offensichtlich die
Unwahrheit gesagt wird und damit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die
Unwahrheit gesagt wird. Das kann auf diese Weise nicht hingenommen werden. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Ich habe ausschließlich aus dem
Stenographischen Protokoll des Parlaments zitiert, Herr Kollege von der FPÖ! (Abg. Scheibner:
Nicht vollständig!) Es steht Ihnen frei, Herr Klubobmann Scheibner,
sich dazu zu Wort zu melden, um klarzustellen, wie Sie dazu stehen, dass uns
ein Kollege hier in diesem Haus mit einer offensichtlichen Unwahrheit in
seiner tatsächlichen Berichtigung konfrontiert. – Danke. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann
Van der Bellen! Ich weiß, dass das eine heikle Sache ist, daher habe ich Sie
aussprechen lassen, obwohl ich sagen muss, dass Wortmeldungen zur
Geschäftsbehandlung entweder dazu dienen, einen Antrag zu stellen, oder auf die
Herbeiführung eines geschäftsordnungsmäßigen Zustandes abzielen. Ich glaube,
die Geschäftsordnung ganz gut zu kennen, aber ich habe keine Möglichkeit, eine
tatsächliche Berichtigung, die vor 15 Uhr stattgefunden hat – nicht
unter meinem Präsidium, aber das tut gar nichts zur Sache –, jetzt nachher
noch einmal aufzugreifen! Das könnte nur in einer Debatte zu einem
Tagesordnungspunkt passieren, wo man das anschneiden kann.
Man kann bei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung auf die Korrektheit oder Nichtkorrektheit einer tatsächlichen Berichtigung keinen Einfluss nehmen. Das ist mei-