ne Feststellung dazu, und daher kann ich Ihnen auch
keinen Verfahrensschritt ankündigen. Ich überlasse es jetzt aus
Fairnessgründen Kollegen Scheibner, ob er dazu das Wort haben will. Ich muss es
ihm erteilen, wenn er sich zu Wort meldet. Vielleicht gibt er sich auch mit
dieser rein geschäftsordnungsmäßigen Stellungnahme zufrieden.
Ich kann Ihnen, Kollege Van der Bellen, jetzt auch
nicht ein zweites Mal das Wort erteilen.
Kollege Scheibner! Wollen Sie unter großzügiger
Auslegung, so wie bei Kollegen Van der Bellen, etwas zur Geschäftsbehandlung
sagen? – Bitte.
17.37
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich gehe natürlich mit Ihrer Beurteilung dieser Geschäftsordnungsmeldung vom Abgeordneten Van der Bellen konform, ich stimme mit dem formal überein. Es ist mir aber trotzdem ein Anliegen, hier klarzustellen – das hat Herr Klubobmann Van der Bellen vergessen zu sagen –, dass Abgeordneter Scheuch in seiner tatsächlichen Berichtigung ausdrücklich den Vorwurf zurückgewiesen hat, dass er in irgendeiner Art und Weise antisemitische Äußerungen getätigt habe. Das war auch der Vorwurf, der ihm in der Öffentlichkeit über eine APA-Aussendung gemacht worden ist.
Es ist wirklich streng zu unterscheiden, ob man einer finanziellen Zuwendung an eine Institution zustimmt oder ob man eine Bevölkerungs-, Volks oder Religionsgruppe kritisiert. Diese Unterscheidung hat auch Abgeordneter Scheuch gemacht, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
17.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr
Abgeordneter Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.38
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben vorhin gesagt, dass das
eine sehr heikle Frage sei. Auf Grund dessen, dass ich mir die Zitierung aus
dem Protokoll sehr genau angehört habe und ich nicht die Auffassung des
Kollegen Klubobmann Scheibner teile, würde ich anregen, dass wir eine Präsidiale
darüber durchführen. Ich denke, dass das doch ein schwerer Vorwurf ist. Vor
allem kann man keine tatsächliche Berichtigung machen, die anscheinend nicht
übereinstimmt mit dem, was im Protokoll steht. Da das in der Substanz eine
sehr, sehr heikle Sache ist – ich will jetzt nicht in den Raum stellen,
dass hier eine antisemitische Grundtönung dabei war –, will ich das in
einer Präsidiale erörtern, weil ich das für eine Vorgangsweise halte, die hier
im Hohen Haus nicht akzeptabel ist. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Molterer,
bitte.
17.39
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann mir durchaus vorstellen,
dass wir in der nächsten Präsidiale ein Gespräch darüber führen. Ich nehme aber
zur Kenntnis, was Kollege Scheibner hier gesagt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Cap! Ich sichere Ihnen zu, dass das in der nächsten Präsidialsitzung – wenn möglich noch in dieser Woche – besprochen wird. Ich bitte nur um Verständnis: Wir sind nur zu zweit im Präsidium, und daher würde ich bitten, dass wir nicht jetzt die Sitzung für eine Präsidiale unterbrechen, sie also jetzt