großzügig. Ich
bitte Sie höflich, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Teil der Budgetberatungen liegen mir nicht vor.
Ich möchte dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und den Mitgliedern der Volksanwaltschaft, die seit 9 Uhr Früh sehr tapfer hier ausgeharrt haben, herzlich für ihre Anwesenheit danken.
Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Kapitel 15: Soziale Sicherheit
Kapitel 16: Sozialversicherung
Kapitel 19: Familie, Generationen,
Konsumentenschutz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nach Beendigung der Verhandlungen zu diesem Teil nunmehr zu jenem Teil der heutigen Debatte, der sich mit „Sozialer Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ befasst. Er umfasst die Kapitel 15, 16 und 19.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
17.48
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt über das Kapitel „Soziale Sicherheit, Sozialversicherung, Familie, Generationen und Konsumentenschutz“.
Ich gehe nur mit zwei Sätzen auf das Budgetkapitel 15 ein, weil 10 Millionen € für eine Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen der Stufen 4 bis 7 vorgesehen waren. Aber Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, haben, ohne mit der Wimper zu zucken, diese Einmalzahlung gestrichen. – So viel zu Ihrer sozialen Einstellung. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Schon wieder!)
Aber möglicherweise soll mit diesem Geld der erst gestern beschlossene so genannte Härtefonds – das sind zufällig auch gerade 10 Millionen € – finanziert werden. Misstrauisch stimmt vor allem die Tatsache, dass sich diese 10 Millionen € für diesen Fonds im Budgetkapitel 16 nirgendwo finden. Es liegt also der Verdacht nahe, dass Sie nach dem Vorbild der Unfallrentenbesteuerung handeln, nämlich zuerst den betroffenen Menschen viel Geld wegzunehmen und dann quasi als großzügige Geste dieser Bundesregierung einen kleinen Teil davon wieder dieser Gruppe zu gewähren. – So viel zu Ihrer sozialen Einstellung. Diese Politik ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
Aber dieses Armutszeugnis Ihrer schwarz-blauen Sozialpolitik ist leider beliebig fortsetzbar. Ganz deutlich stellt sich der Zustand der Bundesregierung auch am Beispiel dieses Pensionspaketes dar.
Da traut sich – und es tut mir sehr Leid, dass er nicht anwesend ist – der ressortzuständige Vizekanzler Haupt offenbar nur eine der ÖVP genehme Regierungsvorlage vorzulegen. Dann, gleich nach dem Beschluss im Ministerrat, distanziert sich dieser ressortzuständige Vizekanzler von seiner eigenen Regierungsvorlage und begibt sich sozusagen in eine regierungsinterne Oppositionsrolle. Er bekämpft seine eigene Re-