gierungsvorlage, weil er sich in der Regierung offensichtlich nicht durchgesetzt hat oder dort zu wenig zu sagen hat.
Seine Arbeit reduziert sich offensichtlich auf die eines ÖVP-abhängigen Dienstboten, und insofern, meine Damen und Herren, verwundert auch das so genannte Verhandlungsergebnis der FPÖ bei diesem Pensionspaket wirklich nicht.
Dieses Ergebnis bedeutet nämlich, dass Sie ohne Rücksicht auf Verluste bei allen Pensionen, auch bei ganz kleinen Einkommen, kürzen. Da wäre einmal das Aussetzen der erstmaligen Pensionsanpassung. Das kostet alle NeupensionistInnen, auch jene mit ganz niedrigem Einkommen, 15 bis 18 Millionen € jährlich. Da genieren Sie sich nicht, auch in die Taschen der Kleinstpensionistinnen und Kleinstpensionisten zu greifen!
Meine Damen und Herren! Diese Politik ist
zynisch und diese Politik ist zu verachten! (Beifall bei der SPÖ.)
Am 19. Mai hat der Vizekanzler im Rahmen der Ausschussberatungen noch behauptet, die Pensionsanpassung habe sich weiter am Ziel der Wertsicherung zu orientieren. Was Sie nunmehr für die Jahre 2004 und 2005 planen, ist ein einziger Raubzug bei bestehenden Pensionen. (Abg. Großruck: Falsch!) Gratulieren kann man den Abgeordneten der Freiheitlichen wahrhaftig zu diesem Ergebnis! Da haben Sie sich „super“ durchgesetzt, und zwar dann, wenn die Medianpensionen, also Pensionen unter 700 €, nicht einmal mehr an ihren Wert angepasst werden.
Eine zusätzliche Erhöhung für Pensionistinnen und Pensionisten um 1 Prozent in der Krankenversicherung ist nach Ansicht des Vizekanzlers ebenfalls kein Eingriff in bestehende Pensionen.
Also: Wertverlust auch bei Pensionen unter 1 000 €, Entfall der Anpassung nach Neueintritt in die Pension, Pensionskürzungen bei neuen Pensionen bis zu 10 Prozent, dafür aber höhere Beiträge von den Pensionisten und Pensionistinnen (Abg. Großruck: Falsch! – Abg. Gradwohl: Lies einmal nach, Wolfgang!) und das Nicht-wirksam-Werden des Wertausgleichs durch Einmalzahlung im Jahr 2003 und 2004. Und das nennt der freiheitliche Vizekanzler keinen Eingriff in bestehende Pensionen?! – So viel zu den Worten und Taten der Freiheitlichen. So weit klaffen diese auseinander. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese „erfolgreichen“ Nachverhandlungen der Freiheitlichen, die so gefeiert werden, kosten die Versichertengemeinschaft im nächsten Jahr um 116 Millionen € zusätzlich mehr, als vorher vorgesehen war, und weitere 228 Millionen € im Jahr 2005.
Erfolgreich, meine Damen und Herren, waren diese Nachverhandlungen für einen: für den Finanzminister, aber nicht für die Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Aber das ist auch kein Wunder. Ich lese in den „Kärntner Nachrichten“ vom 6. Juni: „Kärntner Freiheitliche setzen ihre Position durch – Schutz der kleinen Leute“. – 6. Juni!
Gestern haben wir gehört, bis zum Schluss wurde verhandelt, um Verbesserungen zu erreichen. Was stimmt nun, meine Damen und Herren? – Ich denke, die Menschen verzichten auf diesen Schutz, weil dieser ist nämlich für sie existenzbedrohend.
Aber vielleicht sind diese sozialen Ungerechtigkeiten gar nicht zufällig passiert. Vielleicht haben Sie sich gar nicht von der Schüssel-ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Vielleicht entspricht dieses Pensionskürzungsprogramm ohnedies Ihrer Grundeinstellung, Ihrer freiheitlichen Gesinnung, denn Sie wissen ja selbst, dass Eile und Hektik nicht notwendig gewesen wären. Die Gesamtaufwendungen für die gesetzliche Pensi-