Scheuch auch kurz Stellung nehmen. Ich werde danach zum Tagesordnungspunkt sprechen.
Für mich beginnt das erste Fragezeichen bei diesen Äußerungen bei folgendem Punkt: Abgeordneter Posch sagt nämlich nichts anderes, als – hören Sie es sich bitte noch einmal an –:
„Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.“ – Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir gedacht, dass das eine dermaßen allgemeine Aussage ist, dass sie wirklich einen breiten und völlig unumstrittenen Konsens in diesem Hohen Haus hat und findet.
Beim Zwischenruf des Abgeordneten Scheuch, der dann folgt, „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“, beginnt bei mir das zweite Fragezeichen, denn was sind das für Freunde? Wessen Freunde sind das? Was machen die mit dieser Information? Woran stoßen die sich bei diesem Satz?
Dann folgt der Zwischenruf: „Unterstützen
wir lieber unsere Bergbauern!“ – Das halte ich für die von mir immer sehr
verurteilte Politik, die die Freiheitliche Partei viele Jahre betrieben hat und
wieder betreibt, nämlich Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, denn
niemand (Abg. Scheibner: Das machen Sie die ganze Zeit! Die ganze Zeit haben Sie
das gemacht!) in diesem Hohen Hause wird sagen, dass er die Bergbauern
nicht unterstützen will. Das ist ja keine Frage! (Beifall bei der SPÖ.) Aber wenn jemand sagt ...
(Abg. Scheibner: Sie spielen die
ganze Zeit Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus! Stellen Sie sich jetzt nicht
her und behaupten das Gegenteil!) Das war der
Anteil des Kollegen Scheuch, hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Das tue nicht ich, im Gegenteil: Ich spreche mich dagegen aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wie lange darf sie noch zu
diesem Thema reden? – Abg. Silhavy:
Das ist Ihnen unangenehm! – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Entweder
haben wir eine Geschäftsordnung – oder es kann jeder reden, was er will!)
Sehr wohl bekennen sich, denke ich, alle Fraktionen (Präsident Dr. Fischer fordert die Rednerin mit einem Glockenzeichen auf, zur Tagesordnung zurückzukehren) – sofort, danke, Herr Präsident, ich werde das gleich beenden! – dazu, die Bergbauern zu unterstützen, allerdings kann man das nicht in Widerspruch zur jüdischen Gemeinde stellen.
Als Entgegnung hat er gesagt, es sei nicht antisemitisch ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollegin Kuntzl, 2 Minuten habe ich Ihnen gewährt, so wie dem Kollegen Öllinger. – Bitte jetzt zur Tagesordnung!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Danke, ich beende den Satz. Er hat gesagt, es sei nicht antisemitisch gemeint. – Dazu kann ich nur sagen: Ja, vielleicht gemeint, aber wenn Sie das so einschätzen, dann fehlt Ihnen leider ein politisches Grundverständnis, das in diesem Hohen Hause sehr wichtig wäre, und ich verlange eine Entschuldigung. (Abg. Scheibner: Wieso jetzt, wenn er das schon richtig gestellt hat? Seien Sie vorsichtig mit solchen Unterstellungen!) Nein, ich verlange eine Entschuldigung. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt mit dem Thema „Familienpolitik“ auseinander setzen und mich eingangs kurz mit dem FLAF beschäftigen, der natürlich die wesentliche budgetäre und finanzielle Grundlage der Finanzierung der Familienleistungen in Österreich ist.