„modern“! Gratuliere!) Selbstverständlich,
Frau Kollegin Silhavy. Auf diese Ideen
wären Sie nie gekommen. (Neuerlicher
Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie
werden auch sehen, dass die Pensionsreform, wenn die Harmonisierung durchgezogen
wird, einen Sinn macht. Ich kann auch sagen, dass mir das eine oder das andere
nicht passt. Das haben wir auch kritisiert, aber wir haben es verändert, wir
haben es verbessert, und wir haben es umgesetzt. Es geht ja darum, die
Pensionen auch für die Jugend zu sichern, und es geht darum, für jene, die
jetzt bald in Pension gehen, das so abzufedern, dass die Fristen verlängert und
die Verluste verringert werden. Auch das ist geschehen, sehr geehrte Damen und
Herren!
Der
Familienlastenausgleichsfonds, geschätzte Frau Kollegin Silhavy, ist in der Vergangenheit,
als Ihre Fraktion die Verantwortung in diesem Hohen Haus getragen hat und den
Sozialminister und den Bundeskanzler gestellt hat, immer wieder für das Budget
zweckentfremded verwendet beziehungsweise oft zum Stopfen von Budgetlöchern
ausgeräumt worden. Das gibt es seit zwei Jahren nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Der Familienlastenausgleichsfonds ist in der letzten Periode für rein familienpolitische
Zwecke verwendet worden. Das wird auch in Zukunft so sein, und das finde ich
auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wird
jetzt auch ein aktueller Jugendbericht erstellt. Er wird im Juli hier dem Hohen
Haus präsentiert. Es wird darin die Lebenssituation der Jugendlichen erfasst.
Es wird einen zweiten Teil geben, der die Prävention enthalten wird, um die
freiwillige Jugendarbeit zu unterstützen. Es ist geplant, standardisierte
Freiwilligenhilfen für die Jugend einzuführen, was einen großen Beitrag im
Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich darstellt.
Außerdem
ist vorgesehen, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Kinderrechte
ebenfalls noch in dieser Periode umzusetzen. Es sind für 2003 70 Millionen
€ vorgesehen und für 2004 75 Millionen €. Die stehen zur Umsetzung
der Kinderrechte zur Verfügung. Es wird an einem Plan gearbeitet, der heuer
vorliegen wird. Es gibt vier Arbeitsgruppen, die daran arbeiten und sich mit
folgenden Themen befassen: Schutz vor Diskriminierung, Berücksichtigung des
Kinderrechtes, Recht auf Leben und Entwicklung, Entwicklung der Fähigkeit,
sich eine eigene Meinung zu bilden. Ich glaube, dass das sinnvolle
Investitionen für die Zukunft unserer Jugend sind, geschätzte Damen und
Herren.
Im Jahr 2003 sind – das habe ich vorhin beim Kinderbetreuungsgeld zu erwähnen vergessen – rund 14 000 Hausfrauen durch das neue Kinderbetreuungsgeld begünstigt. Es erhalten 1 255 Studentinnen das Kinderbetreuungsgeld. Ebenfalls erhalten es 636 Schülerinnen. Es sind auch Väter davon betroffen, und zwar erhielten im Jahr 2002 644 Väter das Kinderbetreuungsgeld; diese Zahl ist im Jahre 2003 auf 1 100 angestiegen.
Das sind sozialpolitische Maßnahmen, die
diese Bundesregierung umsetzt. Wir werden auch in Zukunft hart daran arbeiten, dass es für die Familien, für die
Jugend und für die Bedürftigen in Österreich vorangeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
18.29
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.30
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich bitte eingangs zu den Aussagen des Abgeordneten