Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 162

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sekretärin –, eigentlich ungerecht, um mir einen stärkeren Ausdruck zu sparen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.22

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie sind der nächste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten; maximale Redezeit: 14 Minu­ten. – Bitte.

 


18.23

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kolle­ge Öllinger! Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bewiesen haben, dass wir mo­derne Wege der Sozialpolitik gehen. Wir haben aufgezeigt, dass es Wege gibt – da war seinerzeit weder deine Fraktion noch die Fraktion der SPÖ dafür – für die Einfüh­rung des Kinderbetreuungsgeldes. (Abg. Öllinger: Wir haben eine modernere Ant­wort!) Es hat Probleme mit der Abfertigung gegeben, und ich habe es bei der grünen Fraktion immer vermisst, dass sie für eine Reform der Abfertigung eingetreten wäre. Ich habe das vom ersten Tage meines Eintritts in dieses Hohe Haus an getan (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich war froh, dass es mit dem Arbeiterkammerpräsidenten Fink in Vorarlberg einen Mitstreiter gegeben hat, der als einziger in der ÖVP damals das auch mitgetragen hat.

Ich gebe dir Recht, dass in der ÖVP seinerzeit vor allem die Leute in der Wirtschaft natürlich Ängste gehabt haben, dass eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung kom­men sollte, aber es war das Bestreben, eine Reform der Abfertigung herbeizuführen, und das hat diese Koalition zustande gebracht. Die Sozialpartner waren seinerzeit nicht dazu in Lage, aber uns es ist gelungen. Die Sozialpartner haben im Prinzip dann zum Schluss nur noch, weil sie eingeladen waren, die 1,53 Prozent beschlossen und eben die Berechnung für das ganze Erwerbsleben, was meiner Meinung nach nicht ganz richtig war. Mir wäre es lieber gewesen, die ersten 25 Erwerbsjahre und einen höheren Prozentsatz zu nehmen. Dann wäre nämlich mehr für die Leute herausge­kommen. Aber, okay, ich bin auch mit dem zufrieden, reformieren können wir immer noch.

Das Kinderbetreuungsgeld ist ebenfalls eingeführt worden, zuerst in Kärnten, dann bundesweit. Heute stellt niemand mehr dieses Kinderbetreuungsgeld in Frage.

Es sind in der letzten Regierungsperiode Schwerpunkte gesetzt worden und auch in dieser jetzt, und zwar Schwerpunkte in der Familienpolitik, in der Beschäftigungspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Behindertenpolitik und in der Jugendpolitik.

Geschätzte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld habe ich schon erwähnt. Es wird auf Mehrlingsgeburten ausgeweitet.

Es werden familienpolitische Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Familienbeihilfen.

Die Familienhospizkarenz ist eingeführt worden.

Es bestätigt sich auch, dass es der richtige Weg war, die Heimfahrtsbeihilfen, die sei­nerzeit gestrichen worden sind, für Lehrlinge und Schüler, die am Wochenende heim­fahren, die in Internaten untergebracht sind, ebenfalls wieder einzuführen. Sie sind in diesem Budget mit 12 Millionen € dotiert.

Aus der Behindertenmilliarde werden für die Jahre 2003 und 2004 ebenfalls jeweils 72 Millionen € dotiert. Damit werden Maßnahmen für die Behinderten in Österreich gesetzt. Das ist Sozialpolitik moderner Art und trägt die Handschrift des Sozialministers und der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sehr


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