sekretärin –, eigentlich ungerecht, um mir einen stärkeren Ausdruck zu
sparen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.22
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie
sind der nächste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten;
maximale Redezeit: 14 Minuten. – Bitte.
18.23
Abgeordneter
Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin!
Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege
Öllinger! Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bewiesen haben, dass wir moderne
Wege der Sozialpolitik gehen. Wir haben aufgezeigt, dass es Wege gibt – da
war seinerzeit weder deine Fraktion noch die Fraktion der SPÖ dafür – für
die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. (Abg.
Öllinger: Wir haben eine modernere
Antwort!) Es hat Probleme mit der Abfertigung gegeben, und ich habe es bei
der grünen Fraktion immer vermisst, dass sie für eine Reform der Abfertigung
eingetreten wäre. Ich habe das vom ersten Tage meines Eintritts in dieses Hohe
Haus an getan (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich war froh, dass
es mit dem Arbeiterkammerpräsidenten
Fink in Vorarlberg einen Mitstreiter gegeben hat, der als einziger in der ÖVP
damals das auch mitgetragen hat.
Ich gebe dir Recht, dass in der ÖVP seinerzeit vor allem die Leute in der
Wirtschaft natürlich Ängste gehabt haben, dass eine Abfertigung auch bei
Selbstkündigung kommen sollte, aber es war das Bestreben, eine Reform der
Abfertigung herbeizuführen, und das hat diese Koalition zustande gebracht. Die
Sozialpartner waren seinerzeit nicht dazu in Lage, aber uns es ist gelungen.
Die Sozialpartner haben im Prinzip dann zum Schluss nur noch, weil sie eingeladen
waren, die 1,53 Prozent beschlossen und eben die Berechnung für das ganze
Erwerbsleben, was meiner Meinung nach nicht ganz richtig war. Mir wäre es
lieber gewesen, die ersten 25 Erwerbsjahre und einen höheren Prozentsatz
zu nehmen. Dann wäre nämlich mehr für die Leute herausgekommen. Aber, okay,
ich bin auch mit dem zufrieden, reformieren können wir immer noch.
Das Kinderbetreuungsgeld ist ebenfalls eingeführt worden, zuerst in
Kärnten, dann bundesweit. Heute stellt niemand mehr dieses Kinderbetreuungsgeld
in Frage.
Es sind in der letzten Regierungsperiode Schwerpunkte gesetzt worden und
auch in dieser jetzt, und zwar Schwerpunkte in der Familienpolitik, in der
Beschäftigungspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Behindertenpolitik und
in der Jugendpolitik.
Geschätzte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld habe ich schon erwähnt. Es wird auf Mehrlingsgeburten ausgeweitet.
Es werden familienpolitische Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Familienbeihilfen.
Die Familienhospizkarenz ist eingeführt worden.
Es bestätigt sich auch, dass es der richtige Weg war, die Heimfahrtsbeihilfen, die seinerzeit gestrichen worden sind, für Lehrlinge und Schüler, die am Wochenende heimfahren, die in Internaten untergebracht sind, ebenfalls wieder einzuführen. Sie sind in diesem Budget mit 12 Millionen € dotiert.
Aus der Behindertenmilliarde werden für die Jahre 2003 und 2004 ebenfalls jeweils 72 Millionen € dotiert. Damit werden Maßnahmen für die Behinderten in Österreich gesetzt. Das ist Sozialpolitik moderner Art und trägt die Handschrift des Sozialministers und der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sehr