die Angehörigen dafür zahlen müssen, wenn jemand in der Armutsfalle drinnen ist. (Abg. Großruck: Der Sohn soll seine Mutter nicht pflegen dürfen, ist die Antwort!) Das wären moderne Antworten, Herr Kollege Fasslabend, dass wir nicht wieder den Weg zur familiären Abhängigkeit auch beim Zugang zu Sozialleistungen zurückgehen.
Geben Sie eine moderne Antwort! Schaffen Sie eine Grundsicherung für alle im Alter! Schaffen Sie darüber hinaus eine einheitliche Sozialversicherung für alle! Wenn ich mir Ihren Antrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme durchlese, dann muss ich sagen: Da kommt nur eines dabei heraus, nämlich dass Sie gar nicht daran denken, auf absehbare Zeit, also für 20 bis 30 Jahre – ich habe es auch in den Ausführungen von Abgeordneten aus Ihren Reihen gehört –, zum Beispiel die Institute der Sozialversicherung, Pensionsversicherung für die Selbständigen beziehungsweise für die Bauern durch eine Allgemeine Pensionsversicherungsanstalt zu ersetzen. Natürlich wollen Sie das beibehalten. Natürlich wollen Sie an den alten Instituten, wo Sie Ihre schwarzen und sonstigen Farben und Reservate pflegen können, beibehalten. (Abg. Wittauer: Das haben wir doch gesagt, dass wir das einzeln erarbeiten werden!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine moderne Antwort!
Schaffen Sie ein Pensionskonto, Herr Abgeordneter Fasslabend, nach dem Prinzip: Gleicher Beitrag ergibt gleiche Leistung! Aber dann müssten Sie es auch in Ihren Antrag hineingeschrieben haben, und zwar so deutlich, dass es jeder verstehen kann.
Aus den Debatten wissen wir, dass Sie das
nicht wollen, sondern selbstverständlich steht dann in den ÖVP-Anträgen
drinnen, berufständische und berufsspezifische Eigenheiten müssen nach wie vor
gepflegt und berücksichtigt werden. Kollege Mitterlehner nickt auch noch
dazu, weil er diesen Gedanken der berufsspezifischen Eigenheiten auch weiter
pflegen will. Aber das hat mit einem Pensionskonto für alle nach dem Prinzip
gleiche und gerechte Leistungen, wenn gleiche Beiträge erbracht wurden, nichts
zu tun, Herr Kollege Mitterlehner. (Abg.
Dr. Trinkl: Mit Solidarität hat
Ihre Wortmeldung auch nichts zu tun!) Das haben Sie offensichtlich nicht
verstanden, und Sie denken ganz offensichtlich nicht daran, einen modernen Weg
in der Sozialpolitik zu gehen. (Abg.
Dr. Trinkl: Wie werden ja
aufgefordert, dabei mitzutun!)
Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: das PensionistInnenthema. Ganz kurz nur, ich möchte jetzt die Pensionsdebatte nicht wieder neu beginnen. Ich sage nur eines, Herr Vizekanzler – das geht an Ihre Adresse, weil wir das Thema auch aus Verhandlungen mit der ÖVP kennen –: Es gibt zukünftig eine Belastung von PensionistInnen mit kleinen Einkommen durch den Krankenversicherungsbeitrag, der erhöht wird, durch den Unfallversicherungsbeitrag, durch die Wertanpassung, die auch schon bei niedrigen Pensionen ab 650 € nicht mehr mit dem Prozentsatz durchschlägt, und durch die Selbstbehalte, die noch nicht fixiert sind, aber eine Belastung aus den letzten Jahren, die ganz neu ist und die durchaus Pensionistinnen und Pensionisten auch schwer getroffen hat, wurde vergessen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger, es ist jetzt nicht nur die freiwillige Redezeit überschritten, sondern ich schalte Ihnen die letzte Minute der zulässigen ein.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... das Ende der beitragsfreien Mitversicherung. Klarerweise ist es seit zwei Jahren so, dass auch PensionistInnen zahlen müssen für ihre Frauen – in der Regel Frauen –, die keine Kinder auf die Welt gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Nur: Im Pensionsalter, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Leute nicht mehr die Möglichkeit, zusätzliche Einkommen zu erzielen. Daher ist das insgesamt, wenn Sie es zusammenzählen, gerade für die Bezieher niedriger Pensionen, für die Sie sich ja einsetzen wollen – deshalb würde mich auch eine Antwort interessieren, Herr Vizekanzler beziehungsweise Frau Staats-