(Abg. Dr. Brinek: Da hat die SPÖ den Sozialminister gestellt!) Okay, irgendwann ist es gekommen.
Ich weiß, dass damals nicht nur der ÖAAB gemauert hat, sondern auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter nicht sehr erfreut waren über eine Veränderung des Instituts der Abfertigung. Aber verzeihen Sie mir, damals war die faktische Monatsprämie 4 Prozent, und jetzt ist sie 1,53 Prozent. Und noch dazu wollen Sie jetzt – Sie argumentieren es auch so – die Abfertigung, die damals ein Lohnbestandteil war, als zweite Säule für die Pensionsversorgung instrumentalisieren, und das ist ein anderes Paar Schuhe.
Aber sei’s drum. Natürlich sehe ich es auch: Die Abfertigung Neu hat gegenüber der Abfertigung alt auch ihre Meriten. Aber das ist nicht der Punkt! Wir haben eine andere Arbeitswelt, wir haben andere Herausforderungen. – So weit teile ich Ihre Meinung, Herr Kollege Fasslabend. Aber was sind die Antworten? – Die Antworten müssten andere sein. Sie haben sie selbst beschrieben. Die Leute wechseln von einem Verhältnis ins andere: selbständig auf unselbständig, vielleicht sind sie irgendwann einmal Beamte. Was wir derzeit erleben, ist eine Zunahme der Zahl jener Arbeitsverhältnisse, die schlecht beziehungsweise prekär sozial gesichert sind, in denen es nicht die gute soziale Absicherung gibt, in denen es keine Arbeitslosenversicherung gibt. Bei den neuen Selbständigen fehlt noch immer eine entsprechende Arbeitslosenversicherung. Ich rede jetzt von den neuen Selbständigen, die eigentlich eher die Unselbständigen sind, von den freien Dienstnehmern rede ich, um es ganz korrekt zu sagen, und für die gibt es auch nach dem, was die Regierung geplant hat, noch keine Arbeitslosenversicherung.
Ich rede von denen, die in Werkverträgen arbeiten und die nach wie vor schlecht gesichert sind, aber Sie haben Recht, Jobhopping wird zunehmen. Was geben wir für eine Antwort? Was geben Sie für eine Antwort? – Wir haben versucht, eine tatsächlich umfassende Antwort in der Frage der Alterssicherung zu geben. Ja, wir werden in Zukunft eine Grundsicherung im Alter für alle brauchen, und zwar ab dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters. Nein, die ÖVP gibt nicht die Antwort Grundsicherung für alle in Bereichen des gesetzlichen Pensionsalters. Das würde andere Antworten brauchen.
Wir haben es diskutiert, Herr Kollege Fasslabend, Sie waren bei der Diskussion nicht dabei, bei den Regierungsverhandlungen. Was Sie vorhaben, ist die Umwandlung der Sozialhilfe-Altersversorgung in eine Mindestpension Neu. Das ist für uns nicht ausreichend. Wir wollen einen garantierten gesetzlichen Anspruch und nicht die Möglichkeit eröffnen, dass dann vielleicht, so wie es derzeit bei jeder Sozialhilfeleistung durchaus möglich und denkbar ist und auch gemacht wird, die Jungen für die Pension der Alten auch noch mitzahlen müssen.
Sie wissen genau, dass es die Regressverpflichtung bei der Sozialhilfe gibt. Wenn man eine Sozialhilfepension schafft, dann schafft man damit die Möglichkeit, dass die Jungen für die Alten zahlen müssen. Doch das ist keine moderne Antwort, sondern das ist eine Belastung genau jener Institution, die Sie so hochheben, nämlich der Familie. (Abg. Großruck: Dass der Sohn für den Vater zahlt, oder wie?) Wenn die Jüngeren im Regress die Pension der Älteren mitzahlen müssen, dann ist das keine moderne Antwort, dann fallen wir in der Altersversorgung auf einen Status zurück, den wir schon längst überwunden haben. Durch das Institut einer gesetzlichen, einer öffentlichen Altersversorgung haben wir nämlich jene Zustände überwunden, wo die Familie, die Jungen für die Alten sorgen mussten. Das ist ein Fortschritt, darauf können wir stolz sein. Ich möchte nicht in eine Art der Sozialpolitik zurückfallen, so wie Sie es mit der Umwandlung von Notstandshilfe in Sozialhilfeleistung auch vorhaben, wo dann wieder