Ich wollte nur klarstellen, dass ich diese Bemerkung des Abgeordneten Scheuch eigentlich nicht gerne nur in der Präsidiale behandelt haben wissen will, und zwar aus einem Grund: Die Bemerkung ist hier im Hohen Haus gefallen, und die Bemerkung, die ich jetzt ja noch nicht vollständig zitiert habe, die ja weitergeht, bezieht sich darauf, dass Abgeordneter Scheuch dann sagt – ich zitiere lieber den Originaltext –: „Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!“ Und dann sagt Abgeordneter Posch, der am Wort war:
„Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben ...“ – Und da sagt Abgeordneter Scheuch wieder: „Ja!“
Und Posch weiter: „... hier für das Protokoll.“ Scheuch weiter: „Ja!“ – Dann Posch wieder: „Das ist eine sehr interessante Perspektive.“ Und Scheuch wieder: „Scheuch hat das gesagt!“ – Und das heißt in diesem Kontext nur, Scheuch will lieber die Bergbauern als die jüdische Gemeinde unterstützen.
Es gibt dann weitere Zwischenrufe des Abgeordneten Scheuch, die ich hier nicht mehr zitiere. Ich kann nur ohne Erregung – und das betrifft indirekt auch Sie, obwohl ich Ihre Haltung dazu kenne, Herr Vizekanzler – an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion, aber im Besonderen an den Abgeordneten Scheuch appellieren ... (Ruf bei der ÖVP: Er hat es eh schon festgestellt!) – Nein, er hat seine Bemerkungen nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung zurückgezogen, dass sie antisemitisch verstanden werden können, sondern er hat gesagt, er hat das nicht so gemeint, obwohl der Kontext eindeutig war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden niemandem vorschreiben, wie wer was zu sagen hat, Abgeordneter Öllinger! – Abg. Scheibner: Er hat das ja wohl richtiggestellt! Aber das ist für euch nicht genug! Das ist der „sensible Umgang“ mit einem solchen Thema!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Öllinger, ich bitte Sie, jetzt zur Tagesordnung zu sprechen.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich appelliere nur an den Abgeordneten Scheuch, sich hier im Haus zu entschuldigen, bevor die Sache noch schlimmer wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme schon zur Tagesordnung, meine
sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe mit Interesse die Ausführungen des
Abgeordneten Fasslabend gehört. Mir fehlt ein bisschen der Glaube. Wenn da von
der Dynamik des 21. Jahrhunderts und von neuen Antworten in der
Sozialpolitik gesprochen wird, die die ÖVP zu geben bereit ist, dann frage ich
mich: Wo liegt das Konzept der ÖVP vor? – In der
Problembeschreibung, Herr Abgeordneter Fasslabend, ja, da gebe ich Ihnen
Recht. (Abg. Dr. Brinek: Abfertigung neu zum Beispiel!)
Abfertigung neu? Greifen Sie es lieber nicht auf. Ich spare mir die Bemerkungen zur Abfertigung neu. Mir haben viele in diesem Haus und außerhalb des Hauses schon in den achtziger Jahren und auch in den neunziger Jahren gesagt, als die ÖVP noch fest der Meinung war, dass die Abfertigung eine Treueprämie ist, mit Ausnahme des Vorarlberger Arbeiterkammerpräsidenten, gebe ich zu, und einiger weniger anderer Personen, gebe ich zu, aber ich kann mich noch an die Debatten hier erinnern, außerhalb des Hauses erinnern ... Entschuldigung, ich kenne die Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB auch, die gesagt haben, nie und nimmer werde an der Abfertigung als Treueprämie gerüttelt. Ja dass Sie es irgendwann einmal geschnallt haben, dass das jetzt eigentlich vorbei sein muss (Abg. Dr. Brinek: Genau!), danke, aber es ist eigentlich schon sehr spät gekommen. (Abg. Dr. Brinek: Millimeter um Millimeter!) Die Debatte hat schon in den achtziger Jahren begonnen, und sie wäre eigentlich sinnvollerweise schon in den achtziger Jahren mit einer modernen Lösung zu beantworten gewesen.