anbietet. Gegen alles und für nichts zu
sein, das signalisiert keine Lösungskompetenz, die man von einer
staatstragenden Partei mit Recht erwartet, und gerade auf sozialpolitischem
Gebiet befinden Sie sich auf einer völlig falschen Linie. (Beifall bei der
ÖVP.)
Ich möchte auch noch mit einem positiven
Beispiel aufwarten. Es sind nicht alle so; natürlich gibt es in jeder Partei
Unterschiede. Auch wir tun uns nicht immer ganz leicht. Denken Sie, dass es für
uns ganz selbstverständlich war, dass wir uns etwa im Regierungsprogramm dazu
bekennen, dass es eine Grundpension zu geben hat, auch wenn nicht entsprechend
dafür eingezahlt worden ist? – Selbstverständlich nicht! Das ist ein neuer
Weg. Aber wir sind bereit, neue Wege zu gehen, und die Frage, wer in Zukunft
die richtige Sozialpolitik macht, wird sich daran entscheiden, wer den Mut hat,
neue Lösungsmuster zu entwickeln. Ich kann Ihnen nur das eine raten: Stärken
Sie die Kräfte in Ihrer Partei, die bereit sind, auch einen neuen Weg
mitzugehen, sonst werden Sie auf ewig auf der Verliererstraße sein! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.07
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es ist ganz gut, Herr Vizekanzler, dass Sie jetzt anwesend sind. Es betrifft indirekt auch Sie, ich weiß nicht, in welcher Eigenschaft – ob als Vizekanzler, ob als Parteivorsitzender – Sie sich angesprochen fühlen. Ich werde auch auf die Äußerungen des Kollegen Fasslabend, um das nicht zu vergessen, gerne zurückkommen, denn seine Aufforderung nehme ich gerne an. Aber zuvor muss ich Ihnen sagen: Ich kann nicht so einfach und beliebig zur Tagesordnung übergehen.
Herr Vizekanzler! Sie waren nicht anwesend, aber in der Debatte zuvor ist es um die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Wien gegangen. Abgeordneter Posch hat gesagt, dass man dafür ein Gespür haben müsse, und Abgeordneter Scheuch hat gesagt: „Das darf ja nicht wahr sein!“
Dann setzte Abgeordneter Posch fort: „Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen.“ – Abgeordneter Scheuch sagte darauf: „Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!“
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Öllinger! Ich mache jetzt gleich folgende Bemerkung, bevor sich die Gemüter erhitzen, sodass man dann kaum noch der Vernunft einen Durchbruch schaffen kann: Wir haben es immer wieder so gemacht, dass irgendein aktuelles Ereignis kurz erwähnt werden kann, in ein, zwei Minuten. Das werde ich auch jetzt so handhaben. Aber ich könnte nicht zulassen, dass wir die Debatte jetzt quasi umfunktionieren in eine Debatte, die in einem anderen Teil der Verhandlungen stattgefunden hat. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir können diese Frage bei einem dafür geeigneten Verhandlungsgegenstand politisch debattieren!
Also jetzt, wo wir alle noch kühles Blut
haben: Ein, zwei Minuten Bezugnahme auf etwas, was passiert ist, und dann
bitte zur Sache. Das ist noch kein Ruf zur Sache, sondern ich sage nur: Dann
ist Sozialpolitik auf der Tagesordnung! Ich hoffe, das ist fair und für alle
akzeptabel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gescheit, Herr
Präsident!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich habe das auch nicht anders vorgehabt. Ich möchte aus dem Schreiben noch zitieren, und ich habe auch schon angekündigt, dass ich dann über etwas anderes spreche, nämlich über die Ausführungen des Kollegen Fasslabend beziehungsweise zur Sache.