dass sie eine soziale Schwächung in Bezug auf ihre gesamten Lebenseinkünfte zu befürchten haben, um solche Fragestellungen wird es künftig verstärkt gehen.
Vor allem auch in ihrer Beschäftigungssituation werden wir den Menschen helfen müssen, insbesondere jenen Berufsgruppen, die es schwer haben, nämlich den Älteren, den Jüngeren, den Frauen. Wir werden vor allem den Behinderten helfen müssen. Wir wollen eine sozial integrierte Gesellschaft, und da muss die Behindertenpolitik einer der Schwerpunkte sein, und zwar nicht in der Form, dass ihnen der Staat Almosen gibt, sondern so, dass der Staat ihnen hilft, selbstständig durch Arbeit zu einem Lebenseinkommen zu kommen. Dabei muss ihnen der Staat, die Gesellschaft behilflich sein, damit sie ihr Leben möglichst selbstständig, eigenständig und in Eigenverantwortung führen können.
Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts
erfordert nicht nur ein Umdenken, was die Abläufe betrifft, sondern vor allem
auch ein Umdenken, was die Menschen betrifft. Wir haben Menschen vor uns, die
zur Selbstverantwortung bereit sind, die in der Lage sind, mehr
Selbstverantwortung zu übernehmen, und das müssen wir ihnen auch zugestehen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn ich mir dann die Fragen stelle: Wie weit sind die Sozialdemokraten auf diesem Gebiet etwa in der Frage der Pension? Waren sie für die Anhebung des Pensionsantrittsalters? Waren sie für eine finanzielle Anpassung auch im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Generationen?, dann muss ich sagen: Nein! Die einzige Antwort, die sie geben, sind Beitragserhöhungen. Waren sie etwa im Bereich der Gesundheitspolitik dafür, neue Wege zu gehen? – Nein, ganz im Gegenteil! Nicht nur, dass sie blockieren, sie gehen sogar so weit, dass sie eine Institution, die bereits in fast allen oder in allen Systemen eingeführt ist, noch schlecht machen. Sie gehen dazu über, Zukunftssysteme, die notwendig sind, schlecht zu machen. Was ist schlecht an Selbstbehalten? (Abg. Öllinger: Das ist kein neuer Weg!) Nicht nur im gewerblichen Bereich, bei den Beamten oder im bäuerlichen Bereich gibt es das, nein, auch bei den ÖBB-Bediensteten gibt es das, auch im ASVG-Bereich gibt es das.
Aber wenn wir nur vorschlagen, dass es
einer Pensionsversicherungsanstalt freigestellt sein soll, wenn es notwendig
sein sollte, auch auf einen Selbstbehalt zurückzugreifen, dann sagen sie
bereits nein, verteufeln das System und tun so, als würde man da die Ärmsten
zur Kasse bitten und den Ärmsten die Möglichkeit einer gesundheitlichen Behandlung
nehmen. Das finde ich nicht nur falsch, sondern da machen sie den Leuten Angst,
und das ist ganz, ganz schlecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Wissen Sie, warum Sie den Menschen Angst
machen? – Weil sie selbst Angst haben, sich zu klaren Entscheidungen
durchzuringen, zu klaren Entscheidungen in der Pensionspolitik, in der
Beschäftigungspolitik, in der Gesundheitspolitik. Eine Partei, die selbst nicht
weiß, wohin sie will, eine Partei, die selbst nicht so stark ist, dass sie den
Diskussionsprozess in den eigenen Reihen durchführt, die sich nicht
durchringen kann, sich auch zu einem positiven Schritt zu bekennen, die wird
sich immer schwer tun und wird letztendlich auch nicht die Unterstützung der
Bevölkerung haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich stelle immer wieder fest, gerade in den letzten Tagen, dass sich auf Grund der natürlichen Reaktionen, die es zur Pensionsreform gegeben hat, einige der sozialdemokratischen Funktionäre sozusagen mit viel Rückenwind unterwegs fühlen. Überschätzen Sie das nicht! Ich sage Ihnen, es wird Ihnen genauso gehen wie vor der letzten Nationalratswahl. Da sind Sie auch lange vorne gelegen. Dann, wenn es für die Menschen irgendetwas zu kritisieren gibt, werden sie sich der Opposition zuwenden. Aber auf der anderen Seite haben die Menschen ein ganz feines und ganz ausgeprägtes Gespür und Gefühl dafür, wer es ernst meint und wer ihnen Lösungen für die Zukunft