(Neuerliche anhaltende Zwischenrufe zwischen SPÖ und den Freiheitlichen.) Vielleicht könnten Sie die Diskussion draußen weiterführen. Ich würde Sie gerne um einige Minuten Aufmerksamkeit bitten. – Danke, Frau Kollegin Silhavy. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist im europäischen Vergleich in der Budgetpolitik nach dem Maastricht-Kriterien im vorderen Drittel, Österreich ist aber auch im Sozialsystem und im wirtschaftlichen Bereich im europäischen Spitzenfeld. Genau diese Entwicklung zeigt uns, dass ein Staat als Unternehmen im wirtschaftlicher Hinsicht Erfolg haben muss, um ein ordentliches Sozialsystem aufrechterhalten zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kollege Matznetter, wir können nachher weiter diskutieren. Ich würde Sie wirklich bitten, mich ausreden zu lassen.
Nur der, der etwas erwirtschaftet, Kollege
Matznetter, ist auch in der Lage, sozial zu sein. (Abg. Großruck: Da kennt er
sich nicht aus!) Es schmerzt eigentlich schon, wenn Abgeordnete Ihrer
Fraktion von wirtschaftspolitischen Maßnahmen behaupten, sie wären sozial
ungerecht. Sozialstaat heißt wirtschafts- und sozialpolitisches Handeln, heißt,
Maßnahmen für Menschen, die in Not oder krank sind, zu setzen (Abg. Großruck:
Der Matzi kennt sich nicht aus!) – ja, das ist aber sein Problem,
nicht das meine –, heißt, Maßnahmen für Menschen im hohen Alter und für
Menschen mit Behinderungen zu setzen. Soziale Reformen bedeuten langfristige
Sicherung des Sozialstaates und nicht Sozialabbau, wie immer wieder behauptet
wird. (Beifall bei der ÖVP.)
In Zeiten großer Veränderung ist es die Pflicht einer verantwortungsvollen Regierung, Reformen umzusetzen, um langfristig allen Österreicherinnen und Österreichern unser Sozialsystem zu erhalten.
Sozialpolitik heißt nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Gießkanne über dieses Land zu fahren, wie es viele SPÖ-Sozialminister getan haben (Abg. Steibl: Ja, genauso ist es!), sondern es heißt, Prioritäten zu setzen.
Unsere Bundesregierung hat in diesem Budget
Prioritäten gesetzt: einerseits soziale Marktwirtschaft, wirtschaftliches
Wachstum und soziale Gerechtigkeit, andererseits aber vor allem Stärkung
unserer Familien, für die es viele Maßnahmen in diesem Budget gibt. (Abg. Wittauer:
Ihr habt für die „kleinen Leute“ am wenigsten getan! Ihr habt nur für eure
Leute was getan!) So findet man dort: Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld,
Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Familienhospizkarenz –
bitte einmalig in Europa, viele Länder werden uns diese Familienhospizkarenz
nachmachen –, Anhebung des Mehrkinderzuschlages, Schülerfreifahrten
endlich auch für Internatsschüler, Steuerfreiheit bis zu 1 000 € und
vieles andere mehr. Das sind alles Maßnahmen, die Österreich zum
familienfreundlichsten Land in Europa machen! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Familien zu stärken ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um ein Sozialsystem auf Dauer in dieser Qualität zu erhalten.
Nun auch ein Wort zur Sozialhilfe: Ich
weiß, dass es in die Länderkompetenz fällt, aber ich möchte es nicht unerwähnt
lassen, dass gerade die Sozialhilfe in Wien, die Armutsbekämpfung in Wien die
schlechteste aller Bundesländer ist. Wenn ich mir mein Heimatland Tirol
anschaue, so muss ich sagen: Es sind gerade die Sozialdemokraten, die seit
Jahren verhindern, dass das Sozialhilfegesetz novelliert wird. Es fehlt der Mut
zur Veränderung, und es fehlt vor allem der Mut zur Treffsicherheit. Es ist zu
wenig, einfach die Kommunen zu belasten, um den Sozialhilfetopf zu speisen. Das
ist auf Dauer viel zu wenig. Da fehlt die Modernität, und da fehlt auch die
Phantasie. (Beifall bei der ÖVP.)
Am Schluss auch ein paar Worte zu den Sozialpartnern: In Österreich sind wir eigentlich alle sehr stolz auf die Sozialpartnerschaft. Die letzten Monate haben aber gezeigt,