dass es da eines ganz großen Umdenkens bedarf. Das betrifft insbesondere die ÖGB-Funktionärinnen und -Funktionäre hier im Hohen Haus: „Sozial“ heißt „füreinander“, „Partner“ heißt „miteinander“.
Haben Sie den Mut zur Veränderung, haben
Sie den Mut zu Prioritäten, haben Sie den Mut zu einem Füreinander und
Miteinander, weit über die Parteigrenzen hinweg! Wenn Ihnen das wieder gelingt,
nämlich für ein Füreinander und ein Miteinander zu arbeiten, dann werden Sie
wieder stolz darauf sein, den Namen „Sozialpartner“ in Anspruch zu nehmen. (Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter
und Silhavy.)
18.40
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf das Wort Frau Abgeordneter Mandak erteilen. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.41
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Soziale
Sicherheit heißt auf der einen Seite, Lebensgrundlagen für jede und jeden zu
sichern, soziale Sicherheit heißt aber auch – und deswegen gehört dieses
Thema auch hierher, Herr Präsident! –, Bevölkerungsgruppen nicht
gegeneinander auszuspielen und nicht gegeneinander aufzuhussen. (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Wittauer: Warum habt Ihr dann Abfangjäger
Pensionen gegenübergestellt?)
Wir mussten schon wiederholt erleben, dass das passiert, und das hat sehr viel mit sozialer Sicherheit und mit sozialem Frieden in Österreich zu tun. Es ist heute zum Teil angeklungen, die Reaktionen auf die Aussagen von Kollegen Scheuch seien überzogen. Darauf möchte ich Ihnen nur sagen: Man muss schon am Anfang in diesem Bereich ganz klare Grenzen setzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ein Bereich, der ganz sensibel ist. Da wollen wir nicht, dass eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausgespielt wird!
Ich war bisher über den Ton der freiheitlichen Mandatare und Mandatarinnen angenehm überrascht. Es war heute das erste Mal, dass ich so eine Art und Weise der Diskussion gehört habe – und ich hoffe, auch das letzte Mal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als Familiensprecherin ist für mich in der Familienpolitik natürlich auch die Vorsorgefrage sehr zentral. Es sind gestern die Budgetbegleitgesetze verabschiedet worden, und es ist ganz klar, was das für die Pensionsvorsorge bedeuten wird. Es zeigen sich ganz klare Unterschiede zwischen unseren Vorstellungen und den Vorstellungen vor allem der ÖVP.
Es gibt eine Zeitschrift mit dem Namen „familie“. – Das ist das Organ des Familienbundes der ÖVP. (Die Rednerin hält ein Exemplar der Zeitschrift „familie“ in die Höhe.) Es hat neulich eine Generalversammlung stattgefunden, und da gab es einen Leitantrag, unter anderem auch zum Bereich Pensionsvorsorge. Ich zitiere daraus:
„Leistbare Pensionsvorsorgemodelle, steuerlich absetzbar, sind für die Zukunftssicherung von Familien mit Kindern von großer Bedeutung. Vorstellbar wären Modelle, die junge Leute in ihrer Familiengründungsphase finanziell noch nicht zu stark belasten und dann ab einem gewissen Alter erst höhere Beiträge vorsehen.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das ist nicht unsere Vorstellung von Pensionsvorsorge! (Abg. Steibl: Es muss ja nicht eurer Vorstellung entsprechen, es muss nur der Vorstellung der Väter, der Mütter und der Kinder in unserem Land entsprechen! Das ist die Mehrheit!) Sie spielen hier die Pensionsvorsorge den Einzel-