nen zu und gehen ganz klar weg von einer Pensionssicherung für alle hin zu einer Pensionsvorsorge in der Verantwortung der Einzelnen, die meiner Meinung nach noch dazu völlig unklar ist.
Dann schreiben Sie, erst ab einem gewissen
Alter sollen höhere Pensionsbeiträge vorgesehen werden. – Ich weiß nicht,
was für Kinder Sie haben. Meine Kinder kosten immer mehr Geld, je älter sie
werden. Es ist nicht so, dass eine 20-jährige Studentin billiger ist als ein
3-jähriges Kindergartenkind! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe
der Abgeordneten Steibl und Marek.)
Für uns ist klar: Wir wollen nicht, dass steuerlich absetzbare Pensionsmodelle ein unverzichtbarer Anteil der Pensionsvorsorge, der Altersvorsorge in Österreich werden.
Vor zwei Tagen gab es eine sehr interessante APA-Meldung, in der der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher, zitiert wird. Er weist auf die möglichen Risken der Zukunftsvorsorge hin, und zwar der Zukunftsvorsorge, die darin besteht, sich auf dem Aktienmarkt mit Aktien einzudecken, um die Pensionen zu sichern. Wörtlich heißt es in dem Bericht, der vorgestellt wird:
„Die Konzentration der staatlichen Förderung der institutionalisierten individuellen Altersvorsorge auf ein Produkt mit einem hohen Anteil inländischer Aktien birgt ... nicht unbeträchtliche finanzökonomische Probleme in sich.“
In diesem Bericht heißt es weiters: „Die Konzentration der steuerlichen Förderung auf die Zukunftsvorsorge ist freilich geeignet, zu einer nicht unbeträchtlichen Risikoexponierung der individuellen institutionalisierten Altersvorsorge zu führen.“
Das klingt kompliziert und sehr weit weg, de facto bedeutet das aber ein ganz klares Alarmsignal: Wählt für eure Pensionen nicht diese Art der Vorsorge, sie ist zu riskant, und das Risiko ist zu hoch, im Alter dann ohne oder mit weit geringerer Versorgung dazustehen, als ursprünglich geplant war! – Genau diesen Weg gehen Sie aber! Sie möchten gerne, dass die Pension sukzessive in eine Privatpension anstatt einer Grundvorsorge übergeführt wird.
Unser Weg ist ein deutlich anderer, und zwar einer der Umverteilung und der Grundsicherung für jede und jeden in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Darum
geht es uns – und da tun Sie wieder nichts, mitsamt Ihrer Pensionsreform
und entgegen all Ihren schönen Ankündigungen! Sie haben wieder den Frauen, die
sich jahrelang um ihre Kinder kümmern, keinen eigenen Rechtsanspruch auf eine
Grundpension gegeben. Auch diesbezüglich haben Sie Ihre Versprechungen im
Wahlkampf überhaupt nicht eingehalten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Ist das nicht eine
Pensionsversicherung?)
Wir Grüne stehen für diese Grundsicherung (Abg. Kopf: Ist das Pensionssteuer oder Pensionsversicherung?), für eine Grundsicherung, die dann um ein Pensionskonto erweitert wird. Wer dann noch will, kann sich gerne mit risikobeladenen, zusätzlichen Vorsorgemodellen eindecken. Diese Grundsicherung muss aber gegeben sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Aber dann ist es keine Pensionsversicherung mehr!)
18.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.48
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Das Thema „soziale Sicherheit“